Hier finden Sie sämtliche Pressemitteilungen der ISPA. Für Presseauskünfte stehen wir Ihnen telefonisch oder per E-Mail jederzeit gerne zur Verfügung: Telefon: +43 (1) 409 55 76, E-Mail: moritz.yvon(a)ISPA.at oder birgit.muehl(a)ISPA.at
Die vor Kurzem im Ministerrat beschlossene Novelle zum Telekommunikationsgesetz enthält u. a. Speicherverpflichtungen für provider, die jene der 2014 aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung noch übertreffen. In dem im Sommer in Begutachtung geschickten Entwurf war davon noch nichts zu lesen. Jetzt laufen intensive Gespräche mit den beteiligten Ressorts.
Das EU-Parlament hat den Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zum Copyright angenommen. Die Parlamentarier entschieden sich gegen eine erneute Diskussion und stimmten für den vorliegenden Entwurf, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und letztendlich auch Upload-Filter mit sich bringen wird.
ISPA appelliert an die Verantwortung der EU-Abgeordneten für die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte des Internets und unterstreicht die Gefahr für den Wettbewerb im Netz.
8.333 Meldungen erhielt Stopline – die Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet – im Jahr 2017. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Zuwachs von 60 Prozent dar. Bei fast jeder fünften Meldung handelte es sich um tatsächlich illegale Inhalte. Erfreulich ist, dass erstmals seit 2010 keine sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger in Österreich gehostet wurden.
Für die Meinungsfreiheit im Netz ist es fünf Minuten vor Zwölf. Nachdem in der Vorwoche eine knappe Mehrheit im EU-Justizausschuss für den umstrittenen Entwurf der Copyright-Richtlinie gestimmt hat, soll bereits in dieser Woche die Abstimmung im EU-Parlament folgen. Bei einem „Ja“ würde das Leistungsschutzrecht für das Ende des freien Meinungsaustauschs im Internet sorgen und die Upload-Filter würden mittelfristig vielen KMUs schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.
Österreichische Internetanbieter wenden sich mit der Frage der Zulässigkeit von Netzsperren aufgrund von Urheberechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität an den Telekom-Regulator.
Fehlgeleitete Förderungen und Mangel an fairen Wettbewerbsbedingungen gefährden die Zukunft alternativer Internetanbieter und wirken sich negativ auf Konsumentinnen und Konsumenten aus.
E-Mail-Account, Social-Media-Profil oder Daten in der Cloud: Ohne Vorsorge ist es für Hinterbliebene schwer, auf Online-Konten von Verstorbenen zuzugreifen. Eine ISPA Broschüre gibt Tipps.
Beim dritten Internet Governance Forum Austria diskutierten Stakeholder aus Industrie, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über „Sicherheit und Freiheitsrechte im digitalen Raum“. Der Konsens: Weder Gesetze noch Selbstregulierung können für sich alleine die Antwort auf aktuelle Herausforderungen sein.
Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz ertönt immer öfter der Ruf nach proaktiven Maßnahmen der Internetwirtschaft. Maximilian Schubert, Generalsekretär des Branchenverbands Internet Service ProvidersAustria (ISPA), warnte auf der von OSZE und Europarat organisierten „Internet Freedom Conference“ in Wien vor den Folgen, wenn privatwirtschaftliche Internet-Unternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten im Netz entscheiden müssen.
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