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Internetwirtschaft warnt vor Kostensteigerung für Konsument:innen sowie Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft durch empfindliche Abgabensteigerung
Die Zahl der bei Stopline gemeldeten illegalen Inhalte hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Erstmals betraf mehr als jede zweite Meldung tatsächlich illegale Inhalte. Insgesamt prüften die Mitarbeitenden der österreichischen Meldestelle im vergangenen Jahr über 75.000 Hinweise und musste dreimal so viele Fälle wie im Jahr zuvor als illegal einstufen.
Die ISPA hat als Dachverband der Internetwirtschaft eine Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf abgegeben, mit dem die Messenger-Überwachung ermöglicht werden soll. Darin weist sie auf sicherheitstechnische Lücken hin und kritisiert rechtlich bedenkliche Eingriffe in die Grundrechte, obwohl sie das Ziel einer hohen öffentlichen Sicherheit grundsätzlich unterstützt.
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