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Nach der Sperre legaler Websites ist die Politik gefordert: In Zukunft soll eine kompetente Behörde Netzsperren vorab auf Recht- und Verhältnismäßigkeit prüfen.
Internetanbieter müssen entscheiden, welche Webseiten wie blockiert werden sollen. ISPA sieht Meinungsfreiheit gefährdet und fordert Bundesregierung zur Nachschärfung auf.
Mit dem neuen TKG werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Breitbandausbau in den nächsten Jahren voranzutreiben. Die Leitungsrechte für Internetprovider sind im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nun fairer geregelt. Die Neuerungen im Berich der Verbraucherrechte sind jedoch mit großem Aufwand für die Branche verbunden.
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