Die RTR-GmbH führt bis 6. Dezember eine öffentliche Konsultation zu ihrem Budget 2017 für die Bereiche Medienregulierung sowie Telekom- und Postregulierung durch.
Zusammengefasst kommt es zu einer Zunahme des Gesamtaufwandes im Bereich Telekom-Regulierung um +1.95% auf 7.691.000 EUR (Medien +1,99%, Post Rückgang -0,43%).
Hiervon sind 61% für TKK-Verfahren, 23% für RTR-Verfahren (Nummerierung, AGG etc.), 12% für Endkundenstreitschlichtung sowie 4% für das Kompetenzzentrum vorgesehen. Trotz eines Rückgangs der Anzahl an Endkunden-Schlichtungsverfahren im Jahr 2015 auf 2.409 – den niedrigsten Wert seit 10 Jahren sowie ein Rückgang gegenüber 2011 von über 50% - bleiben die Aufwendungen für die Endkundenstreitschlichtung damit weiterhin in etwa konstant.
Die zu aktivierende Kostenbeteiligung des Bundes für die Implementierung der Zentralen Informationsstelle (ZIS) reduziert sich 2017 um 20 % und damit deutlich gegenüber 2016. Aus dem generell steigenden Aufwand sowie der Reduktion der Kostenbeteiligung des Bundes kommt es - nach einem deutlichen Rückgang von rund 12% im Budget 2016 - wieder eine Erhöhung der über den Finanzierungsbeitrag zu deckenden Aufwendungen von 5,18 % (2015: 4.994 Mio. EUR, 2016: 4.436 Mio. EUR, 2017: 4.666 Mio EUR).
Inhaltlich möchte sich die RTR im Jahr 2017 unter anderem den folgenden Themen widmen:
• BEREC:
o Intensivierung der Einbringung, Geschäftsführer Mag. Johannes Gungl bewirbt sich für den Vorsitz des Fachbereichs Telekommunikation und Post im Jahr 2018;
o Input zur Überprüfung des EU Telekom-Rechtsrahmens sowie zur Implementierung der Telecom Single Market-Verordnung (Bericht über Überwachungstätigkeit sowie der daraus gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der TSM-VO Ende Juni 2017)
o Engagement vor allem in der NGN Arbeitsgruppe (IP Interconnection, gemeinsame Nutzung von passiven optischen Netzen) sowie der Mobil-Arbeitsgruppe (Roaming, Frequenzen, „Monitoring of mobile network coverage);
• Netz- und Datensicherheit: Erstellung einer Branchenrisikoanalyse unter Beteiligung von Betreibern und anderen Stakeholdern;
• Marktanalyse/Wetbewerbsanalyse: Bereits eingeleitete Markanalyseverfahren werden zu Ende geführt; Konsultation über Vollziehungshandlungen zum lokalen und zentralen (Vorleistungs-)Zugang, zu den Endkundenzugangsmärkten sowie der Festnetz-Originierung
• Zentrale Informationsstelle (ZIS): Abfrageportal wird ab Ende 2016 über die RTR Webseite zugänglich sein, Weiterentwicklung des Systems in Richtung „Single-Sign-On“-Authentifizierung durch Anbindung an Portalverbund Österreich bzw. das Unternehmensserviceportal der Wirtschaftskammer (Evaluierung der Portale Q1 2017)
• Frequenzen: Veröffentlichung eines Fahrplans zu zukünftigen Frequenzvergaben (Spectrum Release Plan)
• Schlichtungsverfahren: Besonderer Augenmerk weiterhin auf Beschwerden über Verrechnung von Content Diensten
Die Eckpunkte der Stellungnahme sind:
• Der zuletzt eingeschlagene Weg einer sparsamen Verwaltung soll fortgeführt werden
• Der Mehraufwand für Studien ist nicht nachvollziehbar
• Alle Budgetposten sollen detailliert aufgeschlüsselt werden
• Die Erhöhung der (absoluten) Ausgaben für Schlichtungsverfahren trotz Tiefststandes der Verfahrensanzahl der letzten 10 Jahre ist unverständlich
• Durch die verstärkte Einbringung der RTR auf internationaler Ebene dürfen nationale Agenden nicht vernachlässigt werden