Positionspapiere

Position darlegen

Die ISPA kommuniziert ihre Meinung zu relevanten Themen mit Internetbezug auch in Form von Positionspapieren.
Hier finden Sie die Standpunkte der ISPA zu einigen wichtigen Themenbereichen:

 


ISPA Position: Umsetzung des EECC im Rahmen des TKG 2020

Die ISPA hat mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Access und Recht ein Positionspapier zur Umsetzung des European Electronic Communications Code (EECC) ausgearbeitet. Der EECC hat im Dezember 2018 den bisherigen EU-Rechtsrahmen zur Regulierung von elektronischen Kommunikationsdiensten, bestehend aus vier Richtlinien abgelöst und ist nun bis Dezember 2020 in österreichisches Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll im kommenden Jahr im Rahmen des TKG 2020 erfolgen. Das Positionspapier beinhaltet daher auch einige über die Umsetzung des EECCs hinausgehende Punkte, die im Rahmen einer Novellierung des TKGs umgesetzt werden sollen. 

Das Positionspapier ist in die Abschnitte Infrastruktur & Wettbewerb, Frequenzvergabe, Endnutzerrechte, Universaldienst und Aufgaben & Struktur der Regulierungsbehörde unterteilt und beinhaltet darüber hinaus unsere 10 wichtigsten Forderungen an den Gesetzgeber.


ISPA Position: Frequently Asked Questions (FAQ) zu Netzsperren

In den vergangenen Jahren setzte eine Diskussion über Technologien zur Sperre verschiedener Internetinhalte (z.B. um Urheberrechte durchzusetzen oder den Zugriff auf kinderpornografisches Material, Online-Glücksspiel etc. zu verhindern) sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene ein. Damit wurde eine Reihe von Fragen aufgeworfen, sowohl hinsichtlich der Effektivität und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen als auch in Bezug auf ihre möglichen unbeabsichtigten Folgen für den Schutz der Grundrechte und der Meinungsäußerungsfreiheit im Internet ...

Zu den Fragen


ISPA Position: Maßnahmen gegen Verbreitung von Kinderpornografie

Die ISPA und der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen sowie der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie sind sich ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern bewusst und haben bereits im Jahr 2010 ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das erörtert, welche Mittel und Wege beim Kampf gegen Kinderpornografie sinnvoll und geboten sind.


ISPA Position: Beauskunftung von Kundendaten

Die ISPA Arbeitsgruppe Recht hat allgemeine Richtlinien zur Beauskunftung von Kundendaten basierend auf der derzeitigen Gesetzeslage (zuletzt aktualisiert Jänner 2013) erstellt, deren Sinn darin liegt eine einheitliche Vorgangsweise der ISPs gegenüber den Behörden und anderen Auskunftssuchenden zu gewährleisten. Zusätzlich wurden diesbezügliche Musterantworten erstellt.


ISPA Position: Beauskunftung IP-Adressen

HINWEIS: In Folge der zahlreichen gesetzlichen Änderungen in Verbindung mit der Umsetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ist das unten dargestellte Positionspapier nicht aktuell. Bitte wenden Sie sich bei diesbezüglichen Fragen direkt an das Generalsekretariat der ISPA.

Positionspapier der ISPA betreffend die Beauskunftung, wem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war oder ist.

Nach eingehender rechtlicher Prüfung und Untersuchung der technischen Grundlagen zur Beauskunftung von Stammdaten, wem eine statische IP-Adresse zugeordnet war bzw. ist und wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war, beziehen die österreichischen Internet Service Provider (ISP), vertreten durch die ISPA folgende Position.

Zusätzliche Informationen wie Musterantwortschreiben und Muster AGB finden Sie im Wissenspool unter Vorlagen.
Achtung: dieser Bereich steht nur Mitgliedern nach erfolgreichem Login zur Verfügung.


ISPA Position: Gutachten ICANN Vertrag

Um als Unternehmen die Registrierung von generischen Domains (.com, .net oder .biz) anbieten zu können, muss der Registrar einen Standardvertrag mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) abschließen. Die neue Version dieses Vertrages, welche 2013 eingeführt wurde, sieht die Verpflichtung vor, eine Reihe von Kundendaten bis zwei Jahre über das Vertragsende hinaus zu speichern.

Eine Möglichkeit der Ausnahme von der Speicherpflicht liegt dann vor, wenn diese konkret gegen nationale Rechtsvorschriften verstößt. Um diese Ausnahme zu erwirken, muss der Registrar bei der ICANN ein Gutachten einreichen, welches die Unvereinbarkeit darlegt. Bestätigt die ICANN daraufhin das Wegfallen der Speicherpflicht, können sich andere Registrare aus diesem Land ebenfalls auf dieses Gutachten berufen.

Um die Unvereinbarkeit mit österreichischem Recht aufzuzeigen, hat die ISPA bei einer auf Technologierecht spezialisierten Wiener Anwaltskanzlei ein derartiges Gutachten in Auftrag gegeben und stellt dieses ihren Mitgliedern zur Verfügung. Die Gutachter folgen darin weitgehend den bereits vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgebrachten Kritikpunkten und sehen, unabhängig vom Schicksal der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, eine Unvereinbarkeit des Standardvertrages mit österreichischem Datenschutz- und Telekomrecht.