10 Fragen an Staatssekretärin Sonja Steßl
Im Rahmen der Regierungsumbildung Ende Jänner dieses Jahres hat Staatssekretärin Sonja Steßl neue Aufgaben übertragen bekommen und ist nunmehr auch für den Bereich „Digitales“ verantwortlich. Rund drei Wochen danach hat sie gemeinsam mit Staatssekretär Harald Mahrer das Strategiepapier „Digital Roadmap“ präsentiert und zur Diskussion gestellt. Wir haben dies zum Anlass genommen, Staatssekretärin Steßl um die Beantwortung von 10, auch durchaus kritischen, Fragen zu bitten.
1. Am 26.1.2016 wurden Ihre Agenden um den Punkt Digitales erweitert, seither sind Sie Staatssekretärin für „Digitales, Verwaltung und Öffentlichen Dienst“. Auf Ihrer Website www.sonja-stessl.at, ebenso wie auf dem dort verlinkten „Offiziellen Webauftritt des Staatssekretariats für Verwaltung und öffentlichen Dienst“ haben wir den Begriff „Digitales“ leider vergeblich gesucht. Woran liegt das und ist ein möglicher Grund dafür unter Umständen, dass die Kompetenzabgrenzung zum bmvit noch nicht abgeschlossen ist?
Am 22. März ist die neue Homepage für Digitales im Bundeskanzleramt online gegangen: www.digitales.oesterreich.gv.at. Das ist punkto Design und Aufbau eine Pilot-Homepage für das Bundeskanzleramt. Auch auf der Seite www.bundeskanzleramt.at sind meine Zuständigkeiten dargestellt. Die von Ihnen angesprochene Seite stammt aus meiner Zeit als Abgeordnete. Aktiv bespiele ich meine Facebook-Seite.
Was die Projektförderungen betrifft, die vom BMVIT übernommen werden: Hier sind wir noch in der Phase der Überleitung und der Konzepterstellung.
2. Welche Agenden haben Sie genau übernommen bzw. welche Kompetenzen wurden Ihnen übertragen und was ist im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verblieben?
Einerseits liegen die E-Government-Agenden im Bundeskanzleramt, andererseits habe ich schon Mitte 2015 begonnen, gemeinsam mit Staatssekretär Harald Mahrer an der Digital Roadmap für Österreich zu arbeiten. Die Kompetenzübertragung bedeutet, dass ich für die Gesamtkoordinierung im Digitalisierungsbereich zuständig bin, zusätzlich kommen Fördermittel im Ausmaß von 20 Millionen Euro pro Jahr vom BMVIT in meinen Bereich.
3. In großen Konzernen wird oft großes Augenmerk auf die Handlungen und Ergebnisse einer Führungspersönlichkeit in deren ersten 100 Tagen gelegt. Haben Sie sich in Ihrem nun erweiterten Amt konkrete Ziele gesetzt und wie sind Sie bisher mit der Umsetzung vorangekommen?
Es sind noch keine 100 Tage ;-), aber wir haben trotzdem schon einiges auf den Weg gebracht:
In dieser Zeit habe ich das von ExpertInnen vorgelegte Diskussionspapier zur Digital Roadmap gemeinsam mit dem Kollegen Mahrer politisch abgestimmt, es am IKT Konvent am 18.2. mit einem Zeitplan zur öffentlichen Diskussion gestellt – die im Übrigen sehr rege geführt wurde, wie man auf der Homepage nachsehen kann.
Wir haben in Verhandlungen mit dem Finanzminister erreicht, dass die Antragsgebühren des Bundes für online gestellte Anträge – etwa auf Ausstellung eines Strafregisterauszuges oder eines Staatsbürgerschaftsnachweises – per Jahresbeginn heuer um 40 Prozent gesenkt wurden.
Die Handy-Signatur wurde weiter verbessert: Mit einer App-Version und QR-Codes, die das Unterschreiben komfortabler und sicherer macht.
Wir haben die gesetzliche Umsetzung zur eIDAS-Novelle – die europäische Anerkennung von elektronischen Signaturen – ausgearbeitet und Mitte März in Begutachtung geschickt.
Wir haben ein neues Bewertungs- und Votingverfahren für die Open4data-Challenge open4data.at gestartet. Ich freue mich, dass wir 44 interessante Einreichungen erhalten haben.
Bei der Cybersicherheit habe ich massiv aufs Tempo gedrückt: ich habe initiiert, dass bereits im Februar das Bundeskanzleramt eine erste legistische Arbeitsgruppe zur Umsetzung des österreichischen Cybersicherheitsgesetzes einberufen hat, obwohl die finalen Texte der EU erst für Anfang April erwartet werden, um schon vorarbeiten zu können und in der Umsetzung schneller und besser zu sein. Der Cybersicherheits-Jahresbericht wurde ebenfalls im Februar von den Experten von CERT.at, govCERT.at und mir gemeinsam präsentiert.
4. Sie haben gemeinsam mit Staatssekretär Mahrer das Diskussionspapier zur „Digital Roadmap“ präsentiert und den - ursprünglich relativ kurzen - Konsultationsprozess gestartet. Was unterscheidet diese Initiative von den zahlreichen bisherigen Strategiepapieren?
Die Digital Roadmap ist thematisch sehr breit aufgesetzt und die Erstellung mit einem Ministerratsvortrag beauftragt. Sie erfolgt gemeinsam mit dem Koalitionspartner, sodass wir die enthaltenen Maßnahmen dann auch gut gemeinsam umsetzen können.
Die Erstversion wurde von über 100 ExpertiInnen und Experten aller Ministerien, Vertreterinnen und Vertretern der Gebietskörperschaften und Sozialpartner in über 50 Sitzungen erarbeitet.
Am Digital Roadmap Konvent am 18.2. wurde sie in Workshops mit insgesamt 300 TeilnehmerInnen diskutiert, jetzt ist die Online-Diskussion mit bereits über 1200 Beiträgen am Laufen. Bis 31.3.2016 kann man noch mitmachen. Wir sichten alle Kommentare, bewerten sie und erarbeiten nach politischer Abstimmung das Endergebnis. Ziel ist ein Beschluss der Bundesregierung in diesem Jahr.
5. Welche drei Punkte aus der „Digital Roadmap“ sind Ihnen besonders wichtig?
Zu allererst die Digitale Bildung. Sie ist Basis für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes und für die Teilhabe möglichst aller an positiven Entwicklungen. Dabei ist mir besonders wichtig, dass es nicht nur um den technischen Umgang mit Technologie geht, sondern auch um Digitale Kompetenz, also Medienkompetenz, Datenschutzbewusstsein und vieles mehr.
Dann will ich noch die Förderung von innovativen Digitalisierungsprojekten hervorheben, die Schaffung der Jobs von morgen und Bekämpfung einer Digitalen Kluft.
Last but not Least natürlich: modernes, innovatives E-Government. Der Staat kann und soll Innovationsmotor sein und noch besseres Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bieten. Das ist für mich die wahre Verwaltungsreform.
6. Experten sehen in den Daten der öffentlichen Hand einen wahren Schatz, der Zugang zu diesen Daten könnte die Wirtschaft stärken und neue Geschäftsideen und -modelle fördern. Die österreichische Regierung arbeitet schon einige Zeit am sogenannten Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Zugang regeln und erleichtern soll. Wann kann man hier mit welcher Lösung rechnen?
Ich bin ein Fan von Open-Data Konzepten, wir haben deswegen ja auch einen Open-Data-Wettbewerb aufgesetzt. Hier sehe ich viel Potential, sowohl für kreative Unternehmen als auch für die gesamte Gesellschaft mit positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Das Informationsfreiheitsgesetz liegt im Zuständigkeitsbereich von Bundesminister Josef Ostermayer.
7. Die rasante Verbreitung des Internets fördert auch herausfordernde Aspekte zu Tage. Die Schlagworte Internetkriminalität und Cybermobbing sind in aller Munde. Wie können wir mit dieser unangenehmen Begleiterscheinung umgehen bzw. was können wir dagegen tun?
Im Internet macht sich vieles breit, was für den Einzelnen und die Gesellschaft schädlich ist. Das können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir brauchen einerseits ein modernes Cybersicherheitsgesetz, an dem wir intensiv arbeiten. Andererseits braucht es europäische Vernetzung der zuständigen StellenBehörden, Sensibilisierung der Menschen, gute Informationskampagnen und – immer wieder – mehr digitale Bildung. Auch gegen Cybermobbing hilft nur ein Gesamtpaket an Maßnahmen mit adäquaten gesetzlichen Grundlagen, digitaler Bildung und auch Initiativen wie saferinternet.at.
8. Welche Bedeutung messen Sie kleinen und mittelgroßen ISPs bei der Breitbandversorgung und beim Breitbandausbau in Österreich zu? Gab bzw. gibt es in Ihrer Heimatgemeinde Feldbach zum Beispiel noch einen regionalen Anbieter?
Politisch ist mir grundsätzlich eine flächendeckende Breitbandversorgung in Österreich sehr wichtig, gerade für die Entwicklung des ländlichen Raumes und auch um Unternehmen in ganz Österreich ansiedeln zu können. Natürlich sollten hierbei auch Arbeitsplätze in den Regionen entstehen. Meines Wissens nach gibt es auch kleinere Provider in meiner Heimatregion.
9. Haben diese Unternehmen auch in Zukunft einen Platz in der österreichischen Internetwirtschaft? Oder müssen wir uns auf wenige, große Anbieter einstellen, mit allen potentiellen Nachteilen, die ein verminderter Wettbewerb mit sich bringt?
Volkswirtschaftlich bin ich überzeugt, dass es in einer Wettbewerbssituation mit vielen Anbietern zu besseren Ergebnissen kommt als in einem Oligopol oder gar Monopol. Ich hoffe sehr, dass auch kleine und mittlere Anbieter in Zukunft einen Platz in der österreichischen Internetwirtschaft haben – Stichwort: österreichische Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Zukunft, nicht nur in den Ballungsräumen.
10. Der Vereinszweck der ISPA ist die Förderung des Internets in Österreich. Mit welchen Maßnahmen könnte man aus Ihrer Sicht diese Förderung noch stärker vorantreiben?
Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen mit der Digital Roadmap vorgeschlagen. Wenn Ihnen zusätzliche einfallen, hinterlassen Sie uns ein Posting auf www.digitalroadmap.at. Ich verspreche Ihnen, wir werden uns das genau ansehen.