Stellungnahmen

Öffentliche Konsultation zum "Regulierungskonzept der Telekom-Control-Kommission 2013 - 2017"

Die Telekom-Control-Kommission führt bis 6.5.2013 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf des Regulierungskonzepts 2013 - 2017 durch. Gemäß § 115a TKG 2003 hat die TKK ein Regulierungskonzept für elektronische Telekommunikation hinsichtlich der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erstellen.

Wesentliche Ziele des Konzepts (S 7 f) sind:

• Errichtung einer modernen elektronischen Kommunikationsinfrastruktur
• chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb
• Förderung der Interessen der Bevölkerung
• Förderung des Binnenmarktes

Des weiteren werden von der Behörde folgende Trends beobachtet:

• Steigen der Nachfrage nach Bandbreiten (S 15)
• Schleppender Ausbau von FTTx (S 16)
• OTT Problematik (S 17)
• Netzneutralität als Grundsatz für Internetdienste (S 17)
• Gesteigerte Nachfrage von Bündelprodukten (S 19)
• Bedeutung des physischen Zugangs zu Infrastruktur für den Wettbewerb
• Bewährung der Margin squeeze-Tests als Regulierungsinstrument (S 20)

Folgende Strategieschwerpunkte werden gelegt:

• Unterstützung des Ausbaus von NGN/NGA (S 22)
• Stärkung der Stellung des Verbrauchers (S 24)
• Wettbewerb im Mobilfunk (S 25)
• Mitgestaltung auf europäischer Ebene (S 27)

Die ISPA erwägt zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Feedback bzw. Input bis spätestens Mittwoch, den 10.4.2013.