Stellungnahmen

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) führte bis 24.11 eine öffentliche Konsultation ihres Budgets 2024 gem. §§34f KommAustria-Gesetz durch.

Die ISPA hat im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Stellungnahme zum Bereich Telekom-Regulierung abgegeben.

Die wesentlichen Eckpunkte der ISPA-Stellungnahme sind:

• Die im Ministerialentwurf des DSA-Begleitgesetzes enthaltene Neuregelung der Finanzierung des Bereichs Telekom ist zu begrüßen
• Im Budgetentwurf fehlen wichtige Angaben, um Nachvollziehbarkeit für die Beitragspflichtigen herzustellen
• Lange Verfahrensdauern im Bereich der Infrastrukturrechte erfordern personelle Umschichtungen
• Die Ressourcenzuteilung für einzelne Aufgabenbereiche bedürfen einer näheren Erläuterung
• Die von der Politik angekündigte Einrichtung einer KI-Servicestelle muss durch den Bund finanziert werden.