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25.11.2019

Status: abgegeben

RTR Konsultation: Budget 2020

Die RTR-GmbH führt bis 27. November eine öffentliche Konsultation zu ihrem Budget 2020 für die Bereiche Medienregulierung sowie Telekom- und Postregulierung durch. Die ISPA erwägt im Rahmen dieser Konsultation, wie auch in den vergangenen Jahren, eine Stellungnahme abzugeben und ersucht daher um schriftlichen Input bis spätestens Montag, den 18. November, COB.
 
Zusammengefasst erhöht sich der Gesamtaufwand im Bereich Telekom-Regulierung im Vergleich zum Vorjahr um 4,44 % auf EUR 8.230 Mio. Daraus ergibt sich auch eine Erhöhung der über den Finanzierungsbeitrag zu deckenden Aufwendungen mit +5,87 % auf 5.476 Mio EUR (vgl. 2016: 4.436 Mio. EUR, 2017: 4.666 Mio. EUR, 2018: 4.713 Mio. EUR sowie 2019: 5.173 Mio. EUR).

Im Vergleich zu den letzten Jahren wurde der budgetierte Gesamtaufwand nun detailreicher nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselt. Der Großteil verteilt sich auf die Bereiche Endkundenangelegenheiten (21 %) Marktanalyseverfahren (11,2 %) Frequenzverfahren (10,5 %), und Nummernverwaltung (10,5%).

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

  • Das Budget der Regulierungsbehörde sollte wieder dem Leitgedanken der sparsamen Verwaltung folgen.
  • Die erneute signifikante Erhöhung der Personalkosten ist nicht nachvollziehbar.
  • Die neue Aufschlüsselung nach Aufgabenbereichen ist zwar zu begrüßen, führt aber zu weiteren Unklarheiten

 

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