Die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) führte bis zum 2.11 eine öffentliche Konsultation über die 9. Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) durch.
Die Eckpunkte der ISPA-Stellungnahme sind:
Es bedarf einer stärkeren Einbindung der betroffenen Anbieter in den Prozess der Verordnungsgebung.
Aufgrund der Komplexität des Themas ist eine längere Übergangsfrist erforderlich.