Stellungnahmen

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10.08.2004

Status: abgegeben
Mediengesetznovelle 2004

Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien

Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz beehren sich, den gemeinsamen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird, samt Erläuterungen zur allfälligen Stellungnahme an zumindest eines der beiden Ressorts bis spätestens 10. August 2004 zu übermitteln.

Die Stellungnahme kann auch in elektronischer Form an die e-mail Adressen v4 (a) bka.gv.at (BKA) oder ingrid.woergoetter (a) bjm.gv.at (BMJ) übermittelt werden.

Sollte bis zum oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme eingehen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die begutachtenden Stellen in den Erläuterungen zu spezifischen Fragen ausdrücklich zur Stellungnahme aufgefordert werden.

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