Stellungnahmen

Die ISPA hat eine Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten der Amtsgutachter im Marktanalyseverfahren M1.1./20 abgegeben. In diesem Ergänzungsgutachten kommen die von der Telekom-Control-Kommission beauftragten Amtsgutachter zu dem Ergebnis, dass aufgrund der von A1 Telekom Austria in das Verfahren eingebrachten kommerziellen Vereinbarungen "vULL 2.0" und "VHCN", die mit einigen Marktteilnehmern abgeschlossen wurden, keine weitere Regulierungsmaßnahmen mehr notwendig sind.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

• Die Berücksichtung des Gutachtens im Rahmen des Drei-Kriterien-Tests erscheint verfehlt. Anstelle dessen sollte das eigens für kommerzielle Vereinbarungen dieser Art vorgesehene Verfahren nach § 98 TKG gewählt werden
• Die inhaltlichen Kritikpunkte an den vorgelegten VErträgen werden aufrecht erhalten.