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25.06.2018

Status: abgegeben
EU-Kommission: Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

Im Anschluss an eine Reihe von Initiativen in den vergangenen Monaten zur der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, insbesondere der Empfehlung für Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte und den entsprechenden Handlungsoptionen führt die Europäische Kommission nun bis 25. Juni  eine öffentliche Konsultation „über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte" durch.

Der zugehörige Fragebogen richtet sich neben Hosting-Providern und deren Vertretungsorganisationen auch an die zuständigen (Strafverfolgungs-)Behörden, Gesetzgeber, Zivilgesellschaftsorganisationen, Wissenschaft sowie generell Privatpersonen. Ziel des ersten Teils des Fragebogens ist es, Daten zu aktuellen Praktiken, Erfahrungen der Befragten sowie den Strategien von Organisationen und ihren Ergebnissen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte zu sammeln.

Der zweite Teile des Fragebogens wiederum dient der grundlegenden Beurteilung möglicher Handlungsoptionen, insbesondere an wen solche gerichtet sowie wie diese rechtliche ausgestaltet sein sollen. Unter anderem können dabei auch konkrete Kriterien für die Ernennung von „trusted flagger“ sowie deren konkrete Privilegien angeführt werden. 

Die ISPA Stellungnahme enthält folgende Eckpunkte:

  • Ablehnung von standardisierten und verbindlichen Notice & Take-Down Verfahren 
  • Ablehnung von verbindlichen Fristen für die Bearbeitung von Meldungen von Trusted Flaggern
  • Betonung, das die Kriterien für die Definition von „Trusted Flaggers“ durch den Betreiber selbst aufgestellt werden müssen
  • Hinweis, dass automatisierte Filter-Technologien zur Bewertung der Rechtmäßigkeit von Inhalten ein immanentes Risiko für die Meinungsfreiheit bergen
  • Hinweis, dass ein Ex-Post-Beschwerdemechanismus keinen ausreichenden Schutz gegen Overblocking bietet
  • Kritik an den Fragebogen, welcher an vielen wichtigen Stellen nur das Ankreuzen einer vorgefertigten Antwort zulässt 
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