Stellungnahmen

zurück

12.12.2017

Status: abgegeben
EU-Kommission: Evaluierung der PSI-Richtlinie

Die Europäische Kommission führt bis 12. Dezember eine Online-Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) durch, welche in Österreich im Informationsweiterverwendungsgesetz 2005 umgesetzt ist. Diese Überprüfung ist durch Art 13 PSI-RL vorgegeben und soll der Evaluierung der Richtlinie sowie der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und der Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte dienen.

Bitte finden Sie den Fragebogen als PDF-Version unten als Download.

Der Fragebogen ist in 3 Abschnitte unterteilt:

1. Evaluierung der Richtlinie (Fragen 1 – 8)
Der Zweck dieses Teils des Fragebogens ist es zu beurteilen, ob die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gerecht geworden ist und wie der Rechtsrahmen kostengünstiger umgesetzt werden könnte.

2. Überprüfung & Verbesserung (9 – 18)
Dieser Teil des Fragebogens zielt darauf ab, jene Bereiche zu identifizieren, welche von legislativen oder nicht-legislativen Verbesserungsmaßnahmen profitieren könnten.

3. Zugang zu Daten von öffentlichem Interesse aus privaten Unternehmen (19 – 21)
Hierbei geht es um die Frage inwieweit der umgekehrte Weg ermöglicht werden soll, also öffentliche Stellen auf Daten zugreifen können, welche sie für Projekte im öffentlichen Interesse benötigen. Als Beispiels wird hier etwa die Auswertung von Sensor- und Standortdaten für den Verkehrsinfrastrukturausbau angeführt.

  • Es wird jedoch klargestellt, dass hiervon nicht die Aufbewahrung und Übermittlung von Daten zum Zwecke der Starfverfolgung oder anderer Zwecke, die sich negativ auf den Betroffenen auswirken können (zB Einwanderung, Steuer) erfasst ist.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im Rahmen eines Positionspapiers noch weitere Punkte anzuführen die vom Fragebogen nicht erfasst sind.

Die ISPA erwägt eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Input an andreas.gruber (a) ispa.at bis 17. November, COB.

zurück