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30.09.2015

Status: abgegeben
EU-Komm Konsultation: Überprüfung der AVMD-RL

Konsultation der EU-Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste

Die EU-Kommission führt bis 30.09.2015 eine Konsultation zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU, AVMD-RL) durch, an der Stakeholder sich unmittelbar beteiligen können. 

Derzeit regelt die AVMD-Richtlinie das Fernsehen sowie Abrufdienste (z.B. Mediatheken). Sie gilt für fernsehähnliche Sendungen und Sendungen, für die die Anbieter die redaktionelle Verantwortung haben. Die AVMD-RL ist derzeit nicht auf von Vermittlern und Internet-Videoplattformen bereitgestellte Inhalte anwendbar. Die EU-Kommission stellt mit der gegenständlichen Konsultation den Kreis der Dienste, auf die die AVMD-RL anwendbar ist, sowie den geografischen Anwendungsbereich (bis dato nur in der EU niederlassende Anbieter) in Frage und erwägt ggf. eine Ausdehnung des Kreises der von der Richtlinie erfassten Dienste (z.B. auf Suchmaschinen, soziale Netze, Plattformen für den elektronischen Geschäftsverkehr, App-Stores Preisvergleichs-Websites). 

Im Rahmen der Konsultation hat die EU-Kommission folgende Themen herausgearbeitet, die bei der Evaluierung und Überprüfung der AVMD-RL, anhand eines Fragebogens, betrachtet werden sollen: 

  • Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für audiovisuelle Mediendienste
  • Gewährleistung eines optimalen Verbraucherschutzes 
  • Schutz der Nutzer und Verbot von Hassparolen und Diskriminierung
  • Förderung europäischer audiovisueller Inhalte 
  • Stärkung des Binnenmarkts
  • Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, Förderung des Zugangs zu Informationen und der Zugänglichkeit von Inhalten für Menschen mit Behinderungen

Bitte finden Sie nachstehend den Fragebogen der EU-Kommission zur Überprüfung der AVMD-RL sowie die ISPA Stellungnahme.

 Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

  • The traditional expectations for mass broadcast media do not reflect public expectations for Internet content
  • Providing an optimal level of consumer protection does not imply the extension of broadcast regulation to Internet content
  • The protection of minors is taken very seriously by providers
  • The protection ofEuropean heritage does not justifies distribution practices fragmenting the availability of content throughout the EU
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