Stellungnahmen

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05.09.2012

Status: abgegeben
EU-Komm. Konsultation: Notice & Action

Die Europäische Kommission führt bis 5.9.2012 eine öffentliche Konsultation zum Thema „Notice & Action“ durch. Dazu wurde ein Fragebogen (anbei) erstellt, mit dem vor allem die Probleme mit der unterschiedlichen Auslegung des Art 14 E-Commerce-RL (§ 16 ECG) geklärt werden sollen.

Es soll durch diese Konsultation ua geklärt werden, wie in Zukunft mit illegalen Inhalten besser umgegangen werden kann.

Der Fragebogen kann entweder an uns retourniert werden (die ISPA leiten die Ergebnisse weiter) oder direkt auf der Homepage der Kommission ausgefüllt werden.

Die ISPA erwägt zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Feedbackbzw.Input bis spätestens Montag, dem 13.8.2012.

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