Stellungnahmen

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft führt bis 08.10.2014 eine öffentliche Konsultation über ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 u.a. novelliert wird.

Es liegt derzeit einen Ministerialentwurf vor, der die Errichtung eines Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) und damit die Ablöse der derzeit bestehenden dezentralen Gewerberegister und des zentralen Gewerberegisters vorsieht.

Die Eckpunkte des Entwurfes sind:

• Ersatz der dezentralen(Länder) und des zentralen(Bundes-) Gewerberegister durch Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) (Entwurf S. 3, § 365)
• Bundesweit einheitliche elektronische Gewerbeanmeldung und –verfahren. (S. 3, § 365)
• Elektronische Validierung von Daten gegenüber anderen bestehenden Registern, z.B ZMR (S, 1, § 63 Abs. 4)
• Zusätzliche Informationen, die in GISA anzugeben sind, z.B. die Kennzahl Unternehmerregister (KUR), und die Global Location Number (GLN) (S. 6 § 365b Abs.2 Z 3-6)

Inkrafttreten: Die Novelle wird voraussichtlich am 27. März 2015 in Kraft treten.