Stellungnahmen

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21.05.2021

Status: abgegeben

BMLRT Konsultation: Sonderrichtlinien BBA2030

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) die Entwürfe zweier Sonderrichtlinien zur Umsetzung der Initiative Breitband Austria 2030 (BBA2030) veröffentlicht (BBA2030: Access und BBA2030: OpenNet). Die beiden Förderungsinstrumente wurden bis 21. Mai 2021 öffentlich konsultiert.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

  • Der maximale Fördersatz sollte im Einzelfall auch erhöht werden können;

  • Die „Markterhebung“ zur Berücksichtigung von zukünftigen Ausbauvorhaben sollte näher konkretisiert werden;

  • Teurere Fremdleistungen sollten nicht attraktiver sein als die Eigenherstellung;

  • Auch Entgelte für Leitungsrechte und die Mitbenutzung von Infrastruktur sollten förderbar sein;

  • Es sollte kein Geschäftsmodell für Open Access Netzen vordefiniert werden;

  • Die Fördervergabe sollte technologieneutral erfolgen

  • Eine weitere Konkretisierung der „Flächendeckung“ wäre notwendig;

  • Eine stärkere Einbindung der Industrie wäre wünschenswert;

  • Die siebenjährige Betriebspflicht sollte weiter ergänzt werden;

  • Informationen sollten transparent bereitgestellt werden;

  • Die Frist zur Einmeldung in die WebGIS Applikation des BMLRT sollte verlängert werden;

  • Die Branche sollte bei der Erarbeitung von Musterverträgen involviert werden;

  • Eine Klarstellung bezüglich des Begriffs „Marktversagens“ wäre notwendig

 

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