Stellungnahmen

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG)

Das Bundesministerium für Justitz führt bis 28. Februar 2013 eine öffentliche Konsultation des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz durch.

Eine Übersicht der wichtigsten Punkte finden Sie unter anderen in den letzten ISPA News.

Folgende Punkte sind uns bei einer schnellen Durchsicht bereits aufgefallen:

• Änderung der Regelung über die Gefahrtragung beim Versand
• Erweiterung der Informationspflichten des Unternehmers
• Zeitliche Erweiterung und Erleichterung des Rücktrittsrechts
• Ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflicht -Button-Lösung
• Strafbestimmungen bei Verletzung der Informationspflichten durch den Unternehmer