Stellungnahmen

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10.02.2014

Status: abgegeben
BMJ Konsultation: Verbraucherrechte-RL-Umsetzungsgesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG)

Das Bundesministerium für Justitz führt bis 28. Februar 2013 eine öffentliche Konsultation des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz durch.

Eine Übersicht der wichtigsten Punkte finden Sie unter anderen in den letzten ISPA News.

Folgende Punkte sind uns bei einer schnellen Durchsicht bereits aufgefallen:

  • Änderung der Regelung über die Gefahrtragung beim Versand
  • Erweiterung der Informationspflichten des Unternehmers
  • Zeitliche Erweiterung und Erleichterung des Rücktrittsrechts
  • Ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflicht -Button-Lösung
  • Strafbestimmungen bei Verletzung der Informationspflichten durch den Unternehmer
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