Stellungnahmen

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13.03.2012

Status: abgegeben
BMJ Konsultation: Überwachungskostenverordnung (ÜKVO)

Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Ersatz der Kosten der Betreiber für die Mitwirkung an der Überwachung einer Telekommunikation (Überwachungskostenverordnung – ÜKVO)

Das Bundesministerium für Justiz führt bis 13. März 2012 eine öffentliche Konsultation des Entwurfs der Überwachungskostenverordnung (ÜKVO) durch.

Für Anbieter ist diese Verordnung von sehr großer Bedeutung, da diese bestimmt, im welchem Ausmaß (laufende) Kosten, die zB durch die Beauskunftungen Verkehrs- und Vorratsdaten dem Anbieter entstehen, nach der Umsetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 vom Bund ersetzt werden.

Bei einer ersten Durchsicht wurde festgestellt, dass für den Großteil der zu erwartenden Anfragen (uA. IP-Adressen, Email gemäß § 76a StPO) im vorliegenden Entwurf kein Kostenersatz vorgesehen ist.

Die ISPA plant zu dem Entwurf der Verordnung eine Stellungnahme abzugeben und ersucht aus diesem Grund um Feedbackbzw. Input bis spätestens Freitag, 09.03.2012 – 16:00.

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