Stellungnahmen

RL-Vorschlag der EU-Kommission betreffend die kollektive Rechteverwertung: BMJ nimmt Stellungnahmen entgegen

Die Europäische Kommission hat einen RL-Vorschlag zur kollektiven Rechteverwertung  veröffentlicht. Dieser Vorschlag soll am 13. September in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe Urheberrecht behandelt werden. Das BMJ nimmt aus diesem Anlass allfällige Stellungnahmen zum Entwurf bis Freitag, dem 31. August entgegen. Eine öffentliche EU Konsultation wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Der Richtlinienvorschlag sieht folgende Regelungen vor:

• Der Geltungsbereich soll die Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften umfassen, dies betrifft alle Verwertungsgesellschaften mit Sitz in der EU.
• Der Entwurf zielt darauf ab, die ordnungsgemäße Verwaltung, Verteilung der Einnahmen sowie die Transparenz der Verwertungsgesellschaften sicherzustellen.
• Verwertungsgesellschaften sollen in Hinkunft so genannte Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Urheberrechten an Musikwerken vergeben.
• Informations- und Transparenzverpflichtungen für Verwertungsgesellschaften werden ebenfalls vorgeschlagen.

Die ISPA erwägt zu diesem Thema eine Stellungnahme abzugeben und ersucht daher um Feedback bzw. Input zum Entwurf bis spätestens Montag, dem 13.8.2012.