Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) führe bis zum 31.01.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG), durch.
Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:
Es bedarf der Aufnahme einer sektorspezifischen Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 9 Abs. 2 FAGG, um einer Überregulierung entgegen zu wirken
Die vorgesehenen Geldbußen sollen sich am bundesweiten Jahresumsatz orientieren
Überschießende Informationspflichten gefährden den Binnenmarkt