Stellungnahmen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) führte bis 21.09.2022 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Verordnung über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems gemäß § 125 (5) TKG 2021 durch.

Die Eckpunkte der ISPA-Stellungnahme sind:

• Mobile Virtuelle Netzbetreiber (MVNOs) sollten weitgehend vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden.

• Es fehlen technische Details zur Umsetzung.

• Aufgrund der Komplexität der Implementiernug dieses Systems ist eine Übergangsfrist erforderlich.

• Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist ein Kostenersatz für die betroffenen Anbieter erforderlich.

• Kooperationen unter Mobilfunkbetreibern sollten ausdrücklich ermöglicht werden.