Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) führte bis zum 18.10.2023 eine Konsultation zu einer Verordnung über Gebühren im Bereich der Telekommunikation - Telekommunikationsgebührenverordnung (TKGV 2023) durch.
Die Eckpunkte der ISPA-Stellungnahme sind:
Auch bei regional vergebenen Frequenzen bedarf es einer Gebührensenkung.
Es ist unklar, inwiefern bereits bewilligte Frequenzen vom neuen Gebührenmodell erfasst werden.
Die Verordnung sollte bereits Anfang 2024 in Kraft treten.