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12.06.2019

Status: abgegeben
BMASGK Konsultation: Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz-Novelle (VBKG)

Das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz führte bis 12.06.2019 eine öffentliche Konsultation über den Entwurf einer Novelle des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG-E / CPC) durch.

Die Eckpunkte unserer Stellungnahme sind:

  • Grundsätzlichen Ablehnung von Netzsperren, dennoch Begrüßung der vorgeschlagenen Umsetzung inklusive näherer Ausführungen weshalb Netzsperren ein ungeeignetes und überschießendes Mittel darstellen
  • Detaillierte Bezugnahme auf Anordnungen die gegenüber Registrierungsstellen für Domainnamen erlassen werden
  • Einschränkung des Anwendungsbereich des § 7a VBKG-E auf jene Unternehmerinnen und Unternehmer , welchen eine Verletzung der Kollektivinteressen von Verbrauchern im Sinne der Verordnung vorgeworfen wird
  • Ersuchen um Klarstellung, dass mit der "Feststellung des Inhabers einer Internetseite" offensichtlich der Inhaber der jeweiligen Domain gemeint ist und daher keine Anordnung gegenüber dem Access-Provider erfolgen kann
  • Anpassung der Ausführungen hinsichtlich der Beauskunftung von Stammdaten an die aktuellen Rechtslage
  • Forderung den vorgesehenen Kostenersatz für Sperr-Maßnahmen zu überdenken
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