Stellungnahmen

Das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz führte bis 12.06.2019 eine öffentliche Konsultation über den Entwurf einer Novelle des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG-E / CPC) durch.

Die Eckpunkte unserer Stellungnahme sind:

• Grundsätzlichen Ablehnung von Netzsperren, dennoch Begrüßung der vorgeschlagenen Umsetzung inklusive näherer Ausführungen weshalb Netzsperren ein ungeeignetes und überschießendes Mittel darstellen
• Detaillierte Bezugnahme auf Anordnungen die gegenüber Registrierungsstellen für Domainnamen erlassen werden
• Einschränkung des Anwendungsbereich des § 7a VBKG-E auf jene Unternehmerinnen und Unternehmer , welchen eine Verletzung der Kollektivinteressen von Verbrauchern im Sinne der Verordnung vorgeworfen wird
• Ersuchen um Klarstellung, dass mit der "Feststellung des Inhabers einer Internetseite" offensichtlich der Inhaber der jeweiligen Domain gemeint ist und daher keine Anordnung gegenüber dem Access-Provider erfolgen kann
• Anpassung der Ausführungen hinsichtlich der Beauskunftung von Stammdaten an die aktuellen Rechtslage
• Forderung den vorgesehenen Kostenersatz für Sperr-Maßnahmen zu überdenken