Stellungnahmen

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22.12.2022

Status: abgegeben

BKA Konsultation: Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz

Das Bundeskanzleramt führte bis 22. Dezember eine öffentliche Konsultation des Entwurfs des Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes durch.

Mit dem Entwurf soll die bereits geltende Verordnung der EU zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte umgesetzt und das KommAustria-Gesetz geändert werden. Die Verordnung verpflichtet Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erlangen einer Entfernungsanordnung zu löschen bzw. den Zugang zu sperren.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

  • Anbieter von klassischen Webhostingdiensten sind keine Hostingdiensteanbieter im Sinne der Verordnung
  • Die Kontaktstelle sollte lediglich den zuständigen Behörden bekanntgegeben werden um Missbrauch zu verhindern
  • Die Strafhöhen müssen angepasst werden
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