Stellungnahmen

Das Bundeskanzleramt führt bis 28.8.2012 eine öffentliche Konsultation über eine Novelle des Datenschutzgesetzes 2000 durch.

Die Novelle sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

• Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor möglich sein.
• Bei der Bestellung eines solchen Datenschutzbeauftragten soll es Erleichterungen in Bezug auf die Meldepflicht von Datenanwendungen geben.
• Ein Entfall der Vorabkontrollpflicht für die Verwendung strafrechtlicher Daten ist ebenfalls geplant.
• Die Vorabkontrollpflicht von Videoüberwachung und Informationsverbundsysteme soll entfallen.

Die ISPA erwägt zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Feedback bzw. Input bis spätestens Freitag, dem 10.8.2012.