Stellungnahmen

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28.08.2012

Status: abgegeben
BKA Konsultation: DSG-Novelle 2012

Das Bundeskanzleramt führt bis 28.8.2012 eine öffentliche Konsultation über eine Novelle des Datenschutzgesetzes 2000 durch.

Die Novelle sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

  • Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor möglich sein.
  • Bei der Bestellung eines solchen Datenschutzbeauftragten soll es Erleichterungen in Bezug auf die Meldepflicht von Datenanwendungen geben.
  • Ein Entfall der Vorabkontrollpflicht für die Verwendung strafrechtlicher Daten ist ebenfalls geplant.
  • Die Vorabkontrollpflicht von Videoüberwachung und Informationsverbundsysteme soll entfallen.

Die ISPA erwägt zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Feedbackbzw. Input bis spätestens Freitag, dem 10.8.2012.

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