Im Zuge des Glücksspielreformgesetzes 2026 und den geplanten Änderungen des Glücksspiel- und Telekommunikationsgesetz 2021 hat die ISPA am 15.07.2026 Stellung genommen.
Wichtige Eckpunkte der Stellungnahme sind:
Subsidiäre Inanspruchnahme von Providern
Schutz vor Overblocking
Haftungsfreistellung für provider
Ausschluss von IP-Sperren
Gesetzlicher Kostenersatz
Verhältnismäßige Strafrahmen
Mehr Rechtssicherheit im Verfahren
Praxistaugliche technische Umsetzung
Klarer Anwendungsbereich der Sperrmaßnahmen
Realistische Umsetzungsfristen
Höhere Schwelle für Kleinst-Access-provider
Transparenz auch im Hosting- und Caching-Bereich