Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) führte eine öffentliche Konsultation ihres Budgets 2026 durch. Die ISPA hat im Rahmen dieser Konsultation Stellung genommen.
Die wichtigsten Punkte der Stellungnahme:
Entlastung begrüßt: Der Finanzierungsbeitrag des Sektors sinkt im Budgetentwurf 2026 um 7,73 % auf insgesamt 5.138.000 €. Die ISPA sieht darin eine spürbare Entlastung, nachdem der Beitrag in den Vorjahren stark gestiegen war.
Hohe Belastung bleibt: Trotz der Senkung ist der Beitrag für die Unternehmen angesichts ihres hohen Investitionsbedarfs in Infrastruktur weiterhin eine große Belastung.
Mehr Transparenz gefordert: Die ISPA verlangt eine Ergänzung der Tabelle 12 (Aufgabenbereiche Telekom-Regulierung). Darin sollen die konkreten Tätigkeiten, die Begründung für die Finanzierung durch den Markt oder den Bund sowie die eingesetzten Vollzeitäquivalente (FTE) je Position angegeben werden.
Nummernverwaltung: Mit 945.000 € zählt dieser Bereich weiterhin zu den größten Posten, und er wird überwiegend vom Markt getragen. Die starke Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist angesichts der administrativen, routinemäßigen Tätigkeit und der Digitalisierung nicht nachvollziehbar und soll erläutert werden.
ZIB und ZIS: Die Kosten von 1.304.000 € für die Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung und die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten werden als zu hoch empfunden, da die Tätigkeiten großteils automatisiert ablaufen. Die ISPA fordert eine Begründung und die Rückkehr zur getrennten Darstellung beider Aufgabenbereiche.
Allgemeingenehmigung: Der Aufwand von 221.000 € ist trotz leichter Senkung gegenüber dem Vorjahr nach wie vor hoch und nicht nachvollziehbar.