Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) führte eine öffentliche Konsultation ihres Budgets 2025 gem §§ 34f KommAustria-Gesetz durch. Die ISPA hat im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben.
Die wesentlichen Eckpunkte der ISPA-Stellungnahme sind:
Neuaufteilung begrüßt: Die Verschiebung der Finanzierung zugunsten des Bundes entlastet die Beitragspflichtigen. Der Sektor trägt den Bereich Telekom aber weiterhin überwiegend, mit Beiträgen von insgesamt 5.569.000 € im Jahr 2025.
Starke Kostensteigerung: Die Finanzierungsbeiträge im Bereich Telekom steigen um 16,29 % (780.000 €). Das ist mehr als das Fünffache der prognostizierten Inflation für 2024. Die Entlastung aus der Neuaufteilung wird dadurch rasch aufgezehrt.
Mehr Transparenz gefordert: Die ISPA verlangt, Tabelle 12 um konkrete Tätigkeiten, FTE-Angaben und eine Begründung der Finanzierung je Position zu ergänzen. Außerdem sollen ZIB und ZIS wieder getrennt dargestellt werden.
Personalaufwand: Die Erhöhung um 9,72 % (4,00 % Gehaltsanstieg, 3,30 % mehr Personal) soll offengelegt und begründet werden.
Einzelne Posten: Die Endkundenangelegenheiten (2.486.000 €, +11,13 %) und die Nummernverwaltung (733.000 €) sollen erklärt werden. Der Anstieg bei der Allgemeingenehmigung um 92.000 € (rund 65 %) ist für die ISPA unerklärlich.
Lange Verfahrensdauern: Bei Entscheidungen zu Leitungs-, Standort- und Mitbenutzungsrechten dauern Verfahren sehr lange. Die ISPA regt an, Kapazitäten innerhalb der RTR-GmbH ohne zusätzliches Personal umzuschichten.
Marktanalyse: Die ISPA begrüßt das geplante Marktanalyseverfahren für Breitbandvorleistungsmärkte und fordert den Start möglichst zu Beginn 2025. Ziel ist eine kritische Prüfung der Vereinbarungen „vULL 2.0“ und „VHCN“