Die Europäische Kommission führte bis zum 11.07.2025 einen Call for Evidence zum geplanten „Digital Networks Act“ (DNA) durch. Die wesentlichen Eckpunkte der Stellungnahme sind:
Die ISPA warnt vor einer pauschalen Aufweichung der sektorspezifischen Wettbewerbsregulierung zugunsten weniger großer Anbieter und betont die Bedeutung von Vielfalt und Wettbewerb im europäischen Modell.
Es wird darauf hingewiesen, dass Veränderungen im Zusammenhang mit EU-weit harmonisierten Zugangsprodukten nur dann vorgenommen werde sollten, wenn sie auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der bestehenden Vorleistungsprodukte basieren und bestehende Strukturen berücksichtigen.
Regulierungsbehörden müssen adäquate Mittel zur Verfügung haben, um Verschlechterungen der Wettbewerbssituation durch die Kupferabschaltung verhindern zu können. Weiters sind, angesichts des ungleichen Fortschritts des Glasfaserausbaus in den Mitgliedsstaaten, voreilige EU-weite Zielvorgaben bezüglich des Datums der Kupferabschaltung nicht sinnvoll.
Harmonisierungsmaßnahmen bei der Frequenzvergabe sind begrüßenswert, sollten aber nicht in Richtung einer Zentralisierung gehen. Kritisch wird die vorgeschlagene Einführung längerer Frequenzdauern gesehen, da diese den Wettbewerb verzerren kann.
Kommunikationsanbieter brauchen Wahlfreiheit bei Netzkomponenten, um Sicherheit und Effizienz zu gewährleisten. Ausschlüsse von Herstellern sollen daher nur auf technischen Kriterien basieren dürfen.
Gefordert wird die konsequente Wahrung der Netzneutralität im DNA, jede inhaltliche Abweichung von den bestehenden Grundsätzen der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet wird abgelehnt.
Der Abbau von Berichtspflichten und unnötigem Regelungsaufwand wird begrüßt.
Zur Sicherung des Wettbewerbs benötigen KMU einen effektiven Zugang zu den jeweiligen Netzen zu wettbewerbsfähigen Konditionen. Die bloße Sorge vor Fragmentierung des Marktes darf nicht dazu führen, dass der Wettbewerb zugunsten weniger Großakteure aufgeopfert wird.