Stellungnahmen

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) führte bis 03. Juni 2025 eine Begutachtung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG), das Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert wird, durch. 

Die wesentlichen Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind: 

• Technische Durchsetzbarkeit der rechtlichen Vorgaben 
   
• Fehlende Kontrolle über die eingesetzte Überwachungssoftware 
   
• Durch den Einsatz eines Trojaners kommt der Staat in einen Interessenkonflikt 
   
• Unklare Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsbetreiber 
   
• Erleichterter Zugriff auf Inhaltsdaten und mögliche unbegrenzte Ausleitung von Internetdatenverkehr
   
• Erweiterung technischer Überwachungsmaßnahmen durch IMSI- und WLAN-Catcher 
   
• Potenzielle Einführung einer Vorratsdatenspeicherung 
   
• Wertungswiderspruch durch Backup-Überwachung 
   
• Streichung der Überwachung von M2M-Kommunikation 
   
• Rechtlich Nachrichtenüberwachung – faktisch eine Online Durchsuchung 
   
• Ausweitung der Überwachung – Von der Strafverfolgung zur Gefahrenabwehr 
   
• Begleitende Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten 
   
• Neu eingeführte Berichtspflicht nach § 17 Abs 3a SNG 
   
• Unzureichender Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen