Heute, Donnerstag, hat Staatssekretär Florian Tursky das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz präsentiert. Die ISPA begrüßt, dass damit erste Schritte gesetzt werden, um die Chancen einer der wichtigsten technischen Entwicklungen der letzten Jahre aktiv zu nutzen. Gleichzeitig ist die Frage der Kosten der Servicestelle zu klären. Darüber hinaus darf die Regierung nicht die Umsetzung des Data Governance Acts der EU und die Verhandlungen zum Data Act außer Acht lassen.
ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „Wir müssen Maßnahmen setzen, um die Chancen technischer Entwicklungen besser nutzen zu können und Bürger:innen, Unternehmen und Behörden dabei aktiv unterstützen.“ Zwei Aspekte des Pakets begrüßt Ebenberger besonders: „Die geplante KI-Servicestelle ist eine vorausschauende Maßnahme, während der AI Act auf europäischer Ebene noch diskutiert wird. Sie hat das Potenzial, als Wettbewerbsvorteil aktiv Investitionen sowie den Aufbau von Know-how zu fördern, damit Österreich die Chancen dieser Zukunftstechnologie besser und früher nutzen kann. Außerdem begrüßen wir, dass keine neue Behörde für die Regulierung geschaffen wird, sondern die bereits mit technischen Fragen vertraute RTR zuständig sein wird. Neben Servicestellen und Behörden sind aber auch höhere Investitionen in die Grundlagenforschung und KI-Infrastruktur wichtig, damit Österreich zu einem KI-Vorreiter wird.“
ISPA-Generalsekretär Ebenberger: „Künstliche Intelligenz basiert auf der Verarbeitung von Daten. Der Umsetzung des Data Governance Act und den Verhandlungen zum Data Act muss daher ebenso hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden.“
Allerdings dürfen die neu entstehenden Kosten für diese Regulierung nicht auf die bisherigen Beitragszahler aus der Telekommunikationsbranche abgewälzt werden, erklärt Ebenberger: „Die RTR wird zu guten Teilen von den Telekommunikationsunternehmen finanziert. Wenn sie also die KI-Regulierung übernimmt und als Dienstleister des Bundes dienen soll, müssen die Kosten dafür auch in Zukunft vom Bundes-Anteil gedeckt werden.“
Darüber hinaus ist es wichtig, die KI-Regulierung nicht isoliert zu betrachten, sagt Ebenberger: „Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ist stark abhängig von der freien Zugänglichkeit vorhandener Datenpools. Die Verabschiedung des derzeit auf EU-Ebene diskutierten Data Acts ist daher von entscheidender Bedeutung. Unverständlich ist zudem, dass die nationale Umsetzung des vor bereits über einem Jahr beschlossenen Data Governance Acts weiter aussteht und noch nicht einmal die zuständige Behörde benannt wurde. Diese Aufgabe muss die Bundesregierung noch erledigen, um ein umfassend durchdachtes Regulierungsumfeld schaffen zu können.“
Für die Internetbranche bleibt die Künstliche Intelligenz jedenfalls ein zentrales Thema, weshalb die ISPA den diesjährigen Internet Summit Austria unter die Frage „Was bleibt vom Menschen, wenn Intelligenz künstlich wird?“ gestellt hat, bei dem Top-Expert:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft diese Frage am 28. September breit diskutieren werden.