„Dass entgegen aller Expertenempfehlungen die österreichische Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in dieser Form vom Plenum des Nationalrats angenommen wurde, ist nur schwer nachvollziehbar“, kommentiert Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA, die Zustimmung des Nationalrats zur Implementierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.
„Die eingebrachten Nachbesserungen sind zwar bemüht, gehen aber nicht weit genug“, so der Branchenvertreter der österreichischen Internetwirtschaft, „Besonders bedauerlich ist, dass der Richtervorbehalt beim Zugriff auf die Vorratsdaten nicht generell vorgesehen ist.“
Damit wäre die Verhältnismäßigkeit der Datenzugriffe von einem unabhängigen Organ geprüft worden. Das hätte die enorme Grundrechtsproblematik der Vorratsdatenspeicherung zumindest etwas abgemildert“, erklärt Wildberger.
„Einziger Lichtblick ist, dass in einem Entschließungsantrag festgehalten wurde, etwaige Entschärfungen der Richtline durch die EU unmittelbar in die österreichische Rechtsordnung zu übernehmen“, schließt der ISPA Generalsekretär. Eine Überarbeitung des Gesetzes könnte daher infolge einer Richtlinienanpassung schon im Dezember notwendig werden.
Mag. Edith Michaeler
ISPA Internet Service Providers Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-mail: edith.michaeler (a) ispa.at
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.