Die Frage der Netzneutralität beschäftigt weltweit nicht nur große Medienkonzerne und Internetanbieter, sondern steht auch auf der Agenda der EU-Gesetzgeber und betrifft somit auch den österreichischen Markt. Vor welchen Fragen Wirtschaft, Politik und NutzerInnenvertreter stehen und welche Antworten sie dazu liefern, wurde beim gestrigen ISPA Forum auf Einladung des Österreichischen Verbandes der Internet Service Providers Austria (ISPA) diskutiert.
Ivan Brincat, Vertreter der Europäischen Kommission und in der Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien für den Bereich Regulierung tätig, betonte eingangs den hohen Stellenwert, welchen die EU der Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des Internets beimisst. Zum einen beabsichtigte die EU daher den nationalen Regulierungsbehörden das richtige Werkzeug in die Hand zu geben, um die wettbewerbsverzerrende Behinderung oder die Verlangsamung des Datenverkehrs über das öffentliche Netz zu verhindern. Zum anderen hat der Transparenzgedanke – KonsumentInnen sollen genau wissen, wie das von ihnen gekaufte Internetprodukt beschaffen ist – hohe Priorität. Ob gesetzliche Anweisungen dazu erlassen werden, will die EU Kommission jedoch bis Ende 2010 entscheiden. „Wie diese Entscheidung ausfallen wird, hängt auch zum großen Teil von den nationalen Entwicklungen ab, die von der EU bis Jahresende genau beobachtetet werden“, gibt Ivan Brincat zu bedenken.
Dass durch die weitreichenden Auswirkungen der Netzneutralität insbesondere dem Staat als Regulator eine besonders delikate Aufgabe zufällt, steht für Christian Singer, Leiter des juristischen Dienstes Telekommunikation im Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie – BMVIT, fest. „Transparente, nicht diskriminierenden Rahmenbedingungen für Innovation, Wettbewerb und NutzerInnen können die Netzneutralität sicherstellen“, betonte Singer.
Wettbewerb, Transparenz und ein stabiler Rechtsrahmen sind auch nach Meinung von Andreas Peya, Leiter Regulierung für Deutschland, Österreich und Schweiz bei Verizon Business, die Grundlage für ein offenes Internet. Er sieht durch das bestehende europäische Wettbewerbsrecht und die neuen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation ein offenes Internet und Transparenz ausreichend gewährleistet. Damit sei Raum gegeben für Innovationen bei Netzen und Geschäftsmodellen. „Eine darüber hinaus gehende gesetzliche Verankerung wäre unser Meinung nach kontraproduktiv“, merkte Peya an.
Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs, wies auf die Bedeutung der Netzneutralität für InternetnutzerInnen hin: Sie garantiere nicht nur einen gleichberechtigten Zugang, sondern sei auch wesentliche Grundlage für freie Meinungsäußerung und Chancengleichheit. „Diese wesentliche Funktion des Internets steht den NutzerInnen aber nur dann zur Verfügung, wenn für sie alle Möglichkeiten gleichermaßen erreichbar sind - ohne Sonderbehandlung mancher Angebote“, stellte Krisch fest. Die InternetnutzerInnen spielen auch eine zentrale Rolle, indem sie letztlich darüber bestimmen, welche Produkte am Markt erfolgreich sind. Kleine und mittlere Unternehmen können hierbei durch Innovationskraft und Kreativität neue Märkte erschließen und die Netzneutralität ermöglicht ihnen somit mit großen Marktführern in einen fairen Wettbewerb zu treten.
Ob und wie Netzneutralität verankert wird, ist ein entscheidendes Thema für die weitere Entwicklung des Internets. Der Transparenzgedanke, die Schaffung von fairem Wettbewerb und Informationsfreiheit sind dabei aber unabdingbare Grundvoraussetzung.
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.
Dr. Andreas Wildberger
ISPA Internet Service Providers Austria
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