ISPA fordert längere Umsetzungsfrist bei der Erstellung des nationalen Gesetzes Die ISPA fordert von Justizministerin Karin Gastinger eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten im Internet von 18 auf 36 Monate.
Am Dienstag nächster Woche werden die europäischen Justizminister diese Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung annehmen. Dadurch sollen alle kommunikationsdienstebetreiber gezwungen werden die elektronischen Kommunikationswege ihrer Kunden aufzuzeichnen und für einen noch zu bestimmenden Zeitraum aufzubewahren. Einzig und allein, um der Polizei die Strafverfolgung zu erleichtern. Betroffen davon sind Telefon, Mobilfunk, Internet, E-Mail und Voice over IP.
„Die Internetnutzer und die Internetwirtschaft sind die Hauptleidtragenden dieser Bestimmungen. Während die Telefon- und Mobilfunkdaten schon bis jetzt gespeichert wurden, ist das für Internet Service Betreiber völlig neu,“ erklärt Roland Türke, zuständiges Vorstandsmitglied des österreichischen Internet Service Provider Verbandes ISPA. „Noch dazu ist die Richtlinie so unklar formuliert, dass sie speziell im Bereich E-Mail und Voice over IP unserer Meinung nach so nicht umsetzbar sein wird.“
Viele technische und organisatorische Fragen seien noch ungeklärt, sodass die nationale Gesetzgebung vor großen Problemen stehen und sicherlich mehr Zeit als die vorgesehenen 18 Monate dafür benötigen werde. Bei der gesetzgeberischen Umsetzung müsse darauf geachtet werden, dass sie im Einklang mit den Providern geschehe und die Speicherdauer auf sechs Monate begrenzt werde.
„Das Justizministerium sollte die Möglichkeit einer Umsetzungsverlängerung auf 3 Jahre nützen,“ verlangt Roland Türke. „Bis jetzt hatte das Justizministerium durchaus Gesprächsbereitschaft mit den Betreibern gezeigt. Wir hoffen, dass dies weiter so bleibt.“
Dr. Kurt Einzinger
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