"Nachdem wir jetzt die handelnden Personen der neuen Regierung kennen, wissen wir auch, an wen wir die Forderungen für eine nachhaltige Internet Entwicklung zu richten haben," sagte Mag. Johannes Schwertner bei seiner ersten Pressekonferenz als frisch gekürter Präsident des Internet Service Provider Verbands ISPA. "Schließlich wird die Breitband Internet Infrastruktur einer der wichtigsten Wirtschaftsstandortfaktoren der Zukunft sein. Und wir wollen die Breitband Zukunft Österreichs gestalten," fügte er engagiert hinzu.
Die ISPA fordert auf der einen Seite Fördermaßnahmen sowohl für private als auch für kommerzielle Nutzung von Breitband Internet und auf der anderen Seite regulatorische und administrative Maßnahmen zur Unterstützung von Funkanbindungen und zur Verstärkung von eGovernment.
Die ISPA verlangt eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf 10% für die Kosten von Breitband Internet, die nur den Endkunden zugute kommt und nachfragestimulierend wirken soll. Gleichzeitig senkt dies die Eintrittsschwelle und gepaart mit den ebenfalls geforderten Direktfördermodellen für spezifische Nutzergruppen soll es einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung ermöglichen an der Informationsgesellschaft voll und ganz teilzuhaben.
Für die kommerzielle Nutzung von Breitband Internet soll analog dem Forschungs- und Förderungsfreibetrag erweiterte steuerliche Absetzmöglichkeiten eingeführt werden. Auch diese Maßnahme soll die Nachfrage steigern, technologieneutral wirken und insbesonders Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen.
Parallel dazu fordert die ISPA die Regierung auf die Vorgaben von eEurope2005 zügig umzusetzen. Hierbei soll sie ihre eGovernment Bemühungen transparent gestalten und alle Maßnahmen innerhalb eines Masterplans koordinieren. Die ISPA als Vertreter der österreichischen Internet Provider soll beigezogen werden.
Für die Entwicklung der neuen innovativen Breitbandtechnologien wie Wireless LANs sollen die gesetzlichen Bestimmungen gelegt werden. Die ISPA fordert die Freigabe der 5 GHz Bänder ohne Beschränkungen des Einsatzgebiets und die Erhöhung der zulässigen Leistungsgrenze. Außerdem wird die ISPA eine WLAN Clearing und Roaming Initiative starten um eine Basis für eine verstärkte WLAN Nutzung zu schaffen.
Der derzeitige Breitbandmarkt in Österreich ist gekennzeichnet durch mangelnden Wettbewerb und verlangsamte Nachfrageentwicklung. Sowohl im ADSL Wholesale Bereich als auch bei der Entbündelung existieren eine Vielzahl von operativen Problemen, die jedoch mit einigermaßen gutem Willen auf Seiten der Telekom Austria zu lösen wären.
Das strukturelle Grundproblem des Internet Zugangs in Österreich bleibt allerdings ungelöst. Nach wie vor verfügt die Telekom Austria über das natürliche Monopol des drahtgestützten Zugangs zum Endkunden (local loop). Auf Grund des dadurch erzeugten Interessenskonflikts der TA: gleichzeitig als einziger umfassender Wholesale-Anbieter und Mitbewerber auftreten zu müssen, werden die anderen ISPs beim DSL-Wholesale und bei der Entbündelung behindert. Damit wird fairer Wettbewerb verhindert und Innovation und Marktentwicklung gehemmt.
"Als einzigen Ausweg aus diesem Dilemma sehen wir unser inzwischen bekanntes "Ceterum Censeo", schloss der ISPA Präsident seine Ausführungen, "Die Telekom Austria muss in einen Infrastruktur- und Diensteanbieter aufgeteilt werden."
Dr. Kurt Einzinger
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