Mit der Verweigerung der Verlängerung von Prof. Otruba als Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs (RTR) GmbH und den Austausch von drei Mitgliedern der Telekom Control Kommission (TKK) hat sich die Telekom Austria voll durchgesetzt. "Der Noch-Minister Reichhold ist anscheinend zum Erfüllungsgehilfen des eigentlich von ihm zu regulierenden Unternehmens geworden", wird von Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria) dazu bemerkt. "Unsere Ängste haben sich leider voll bewahrheitet. Das kann das Ende der Telekom Liberalisierung in Österreich bedeuten."
Bereits in den letzten Tagen wurden Klagen von Internet Service Providern laut, dass die Telekom Austria ihr Verhalten gegenüber den alternativen ISPs geändert habe. Die Entbündelung wird wieder stärker behindert und verzögert, Anfragen und emails der ISPs einfach nicht beantwortet. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der TA die Entscheidung des Noch-Ministers bereits bekannt war und dass sie keinen Regulator mehr zu fürchten habe. Für die Internetentwicklung in Österreich ist das ein denkbar schlechtes Zeichen. Vor allem da erwartet wurde, dass mit dem neuen Rechtsrahmen, der ab Mitte 2003 gelten soll, auch die Wettbewerbsverzerrungen im Internetbereich durch Regulierung beseitigt werden können.
Auffallend ist jedenfalls, dass drei der vier "Ausgewechselten" den Sozialdemokraten zugerechnet wurden. Also scheint die Telekom Austria das derzeit leider übliche Farbenwechselspiel der Ministerien (Rot raus, Blau oder Schwarz rein) für ihre Zwecke ausgenützt zu haben. Der Wechsel wurde noch schnell vor der Nationalratswahl vollzogen, obwohl sogar SPÖ Telekom Sprecher Eder den Minister aufgefordert hatte, die derzeitige Besetzung der Kommission und der GmbH für ein Jahr zu verlängern, um so der neuen Regierung die Möglichkeit zur Nachbesetzung zu lassen.
Auch wenn man noch nicht wissen kann, wie sich der designierte Geschäftsführer der RTR, Georg Serentschy, verhalten wird, so ist die Neubesetzung doch ein eindeutiges Zeichen, dass auf der einen Seite die lauthals vorgetragene Kritik der TA an Prof. Otruba Wirkung gezeigt hat und andererseits der neue Geschäftsführer in seiner bisherigen Tätigkeit als Berater auch schon für den TA Konzern tätig war. "Dass die Telekom Austria dies auch so sieht, ist ja an ihrem Verhalten bereits zu erkennen", stellte Kurt Einzinger dazu fest. "Der Frühling der Liberalisierung war nur sehr kurz in Österreich. Für die ISPs hatte er noch gar nicht richtig begonnen und schon steht der Winter vor der Tür. Jetzt heißt es für ISPs, Alternative und den Wettbewerb sich warm anzuziehen."
Dr. Kurt Einzinger
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