Anlässlich der heutigen Präsentation des Entwurfs des neuen Telekommunikationsgesetzes(TKG) durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie weist der Verband der österreichischen Internet Service Provider, ISPA, auf die notwendigen Anforderungen an ein neues TKG aus Sicht der Internet Entwicklung in Österreich hin.
Für die Neuerstellung des österreichischen Telekommunikationsgesetzes ist erstens zu berücksichtigen, dass kein staatlicher Eingriff in selbstverwaltete gut funktionierende Bereiche des Internets erfolgt und die gesetzlichen Begriffe der Realität der heutigen Telekommunikation und dem Internet entsprechen. Und zweitens, dass in den Bereichen, wo eine klare Deformierung des Internet Marktes vorherrscht, der regulierender Eingriff zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und effizient wird.
Dies gilt insbesonders beim Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung im Festnetz, wo der Marktbeherrscher Telekom Austria durch sein altes de facto Monopol im Schmalband-Bereich als auch durch seine neue Marktbeherrschung im Breitbandbereich (ADSL) keinen fairen Wettbewerb zulässt.
Die Sicherung effizienten Wettbewerbs im Bereich des Internet setzt die Einrichtung einer sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht über dominante Unternehmen bei einer Regulierungsbehörde voraus, die über die erforderliche fachliche Kompetenz verfügt und der daher gegenüber der bestehenden Kartellgerichtsbarkeit der Vorzug zu geben ist. Im Bereich des Internet handelt es sich um technisch und kommerziell komplexe Sachverhalte, die auch einen besonderen Sachverstand der entscheidenden Behörde erfordern. Dieser Regulierungsbehörde ist ein klarer Auftrag zur Eigeninitiative bei der Sicherung und Förderung effektiven Wettbewerbs und freien Marktzutritts im Bereich des Internet zu erteilen. Klare Vorgaben für die Höchstdauer etwaiger Verfahren sind ebenfalls zu treffen.
Das neue Telekommunikationsrecht muss somit sicherstellen, dass durch gezielte regulative Maßnahmen fairer Wettbewerb im Internet-Markt möglich wird und dass in den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die technischen und organisatorischen Besonderheiten des Internets berücksichtigt werden. Bestimmungen, die von ihrer Intention her nur für den Bereich Sprachtelefonie gelten sollen, dürfen auch von der Formulierung her nur diesen Bereich betreffen, nicht aber das Internet bzw Internetdienstleistungen. Das neue TKG soll daher Begriffsbestimmungen enthalten, auf die andere Gesetze, etwa die Strafprozessordnung, eindeutig Bezug nehmen können. Das neue Telekommunikationsgesetz hat hierbei den bisherigen Blickwinkel der alten "Fernmeldetechnik" zu verlassen.
Die ISPA spricht sich für eine strikte Trennung der für Medien und der für Telekom zuständigen entscheidungsbefugten Behörden aus und hält insbesondere folgende Aspekte bei der Regulierungsbehörde für bedeutsam: Weisungsfreiheit und strikte Unabhängigkeit, personelle Aufstockung, Mehrheitsprinzip bei der Entscheidungsfindung, klare Vorgaben für kurze Verfahrensdauern, wirksame Sanktionsmöglichkeiten, ausreichend großer Geschäftsapparat, Möglichkeit der Einholung von externen Gutachten in den Verfahren.
Die ISPA fordert fairen Wettbewerb im Internet, denn die Vielfalt der ISPs in Österreich muss erhalten werden.
Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet Service Providers Austria
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