Rund 1 Milliarde Euro hat Österreich im Rahmen der Initiative Breitband Austria 2030 (BBA2030) in den Breitbandausbau investiert. Eine Evaluierung von EcoAustria und WIK Consult im Auftrag des Ministeriums kommt nun zum Schluss: Das Geld wird oft nicht wie eigentlich vorgesehen verwendet. Einige Unternehmen benutzen die öffentlichen Gelder, um sich einen fragwürdigen Wettbewerbsvorteil gegen die Konkurrenz zu verschaffen.
Evaluierung sieht „Versuch einer de facto Monopolisierung des Netzes“
Vorgesehen ist, dass alle Internet-Anbieter die geförderten Netze nutzen können, ähnlich wie auch Strom- und Gasleitungen unabhängig vom Lieferanten sind. Das schafft Wettbewerb, der den Enkund:innen durch größere Auswahl und günstigere Preise zugutekommt – auch der volkswirtschaftliche Nutzen wurde in vorangegangenen Studien bestätigt. Doch manche Unternehmen, die die Glasfasernetze bauen, sind mit einem Internet-Anbieter verbunden – und wollen diesen dann bevorzugen, und zwar „mit allen (erlaubten und unerlaubten) Mitteln“, wie es in der Untersuchung heißt, „bis hin zum Versuch einer de facto Monopolisierung des Netzes“.
ISPA fordert strengere und besser durchgesetzte Förderrichtlinie
Für die ISPA, den Verband der Internetwirtschaft, ist das inakzeptabel, sagt Generalsekretär Stefan Ebenberger: „Die Breitband-Milliarde ist dazu da, dass es in ganz Österreich leistungsfähiges Internet gibt – nicht dazu, einzelne Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Öffentliches Geld muss im Interesse der Öffentlichkeit verwendet werden.“
Ebenberger sieht Politik und Behörden in der Pflicht: „Einerseits müssen die Förderrichtlinien überarbeitet werden, sodass die Bestimmungen für den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu geförderten Netzen für alle Marktteilnehmer klar und unmissverständlich sind. Andererseits ist es notwendig, die bestehenden Vorgaben schneller und mit mehr Nachdruck durchzusetzen und natürlich die Kosten pro Anschluss zu senken.“
Förderungen: wirtschaftliche Notwendigkeit vor politischer Optik
Darüber hinaus sollten aber auch manche Förderungen grundsätzlich hinterfragt werden: „Immer wieder werden Gelder für einen Netzausbau ausgeschüttet, wo das weder wirtschaftlich notwendig noch im Sinne eines funktionierenden Marktes sinnvoll ist. Gerade regionale und kommunale Förderungen sind oft eher politisch motiviert als sachlich indiziert“, so Ebenberger. „Glasfaserausbau mag wahltaktisch attraktiv sein, aber wenn sie nur den Markt überhitzen und die Baukosten künstlich in die Höhe treiben, ist das nicht im Sinne der Endkund:innen.“ Die ISPA spricht sich für eine Förderung des Netzausbaus aus – aber nur, wo dieser sonst nicht rentabel ist. Andernfalls sind die unerwünschten Nebenwirkungen zu groß.