Die Internetwirtschaft ist erfreut, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur digitalen Souveränität vorgelegt hat. Stefan Ebenberger, Generalsekretär des Dachverbandes ISPA, sagt: „Wir begrüßen es sehr, dass die Regierung die Bedeutung der Digitalpolitik erkannt hat und sie entsprechend priorisiert. Eine Steigerung der digitalen Souveränität ist dabei ein wichtiger Schritt, den wir schon in unserem Positionspapier vor der Wahl gefordert haben. Denn eins ist klar: Wir müssen unsere Verhandlungsmacht stärken, und wer heute nicht souverän über seine Technik ist, riskiert das morgen auch bei seiner Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie.“ Außerdem zeigt er sich erfreut, dass eine europäische Erklärung zur digitalen Souveränität geplant ist: „Allein könnte Österreich hier nur Trippelschritte gehen, nur gemeinsam kommen wir in Europa ans Ziel.“
ISPA warnt vor weiterer Marktkonzentration: „Das Ziel muss echter Wettbewerb und faire internationale Kooperation sein.“
Allerdings gibt Ebenberger auch zu bedenken, dass europäische digitale Souveränität nicht europäischen Protektionismus bedeuten sollte: „Das Ziel muss ein echter, funktionierender Wettbewerb und faire internationale Kooperation sein. Zumal es wenig hilft, wenn wir mangelnden Wettbewerb und Abhängigkeit durch europäische Marktkonzentration ersetzen.“
Die ISPA hat sich schon bisher intensiv zu diesem Thema eingebracht, etwa im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive oder ihren Diskussionsveranstaltungen, und wird das auch weiterhin tun. „Wir haben schon bisher umfassende Vorschläge für eine Steigerung der digitalen Souveränität gemacht, von einer Stärkung der Forschung im Bereich KI und Halbleitertechnik über die Schaffung von souveräner Infrastruktur wie Serverzentren bis hin zur Förderung des österreichischen und europäischen Cloud-Ökosystems. Für alle diese Aspekte stehen wir der Politik weiterhin gerne mit unserem Know-How zur Verfügung und freuen uns, dass sie sich im Maßnahmenpaket der Bundesregierung wiederfinden,“ schließt Ebenberger.