Dass die Digitalsteuer nun doch nicht erhöht werden soll, ist für die Digitalbranche ein Grund zur Freude. „Damit zeigt die Regierung einmal mehr, dass sie die Digitalisierung als Chance zum Ergreifen sieht. Das stärkt das Vertrauen der Digitalunternehmen in den Standort Österreich“, sagt Stefan Ebenberger, der Generalsekretär der ISPA, des Dachverbands der Internetwirtschaft. „Wir freuen uns, dass auf die konstruktive Atmosphäre unserer ersten Gespräche mit den Regierungsparteien nun auch positive Entscheidungen folgen.“
Nicht bloß eine Budgetmaßnahme, sondern grundsätzliches Signal
Für die ISPA ist das eine Richtungsentscheidung: „Die Digitalisierung wälzt schon seit Jahren alle modernen Volkswirtschaften um. Das kann man beklagen und begrenzen wollen – oder die Chancen nutzen und sich an die Spitze der Entwicklung stellen. Hier geht es um weit mehr als die Interessen einer Branche: Es geht um die Zukunft unserer Volkswirtschaft, unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze. Daher ist das nicht nur die Entscheidung über eine Budgetmaßnahme von vielen, sondern ein grundsätzliches Signal.“
Digitalsteuer einseitige Belastung einer Branche, die in Österreich viel investiert
Ebenberger erklärt, wieso eine Erhöhung der Digitalsteuer ein Problem gewesen wäre: „Die Unternehmen hätten eine solche Steuererhöhung ja letztlich an die Kund:innen weitergeben müssen. Das hätte sowohl die Digitalisierung als auch die ohnehin schon wackelige Konjunktur belastet.“ Aber auch für Österreichs Position als Wirtschaftsstandort wäre sie eine Belastung gewesen: „Gerade die Digitalunternehmen haben in den letzten Jahren massiv in Österreich investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Ihnen jetzt im Nachhinein dafür einseitige, nur sie treffende Extra-Zahlungen aufzubrummen, hätte das Vertrauen für künftige Investitionen untergraben. Daher begrüßen wir, dass die Budgetkonsolidierung ausgewogen erfolgt und sind schon gespannt, welche weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung die neue Regierung setzen wird.“