Die ISPA sieht die heute, Mittwoch, beschlossene Messenger-Überwachung kritisch, denn wichtige Einschränkungen im Gesetz, die die Grundrechte schützen sollen, können de facto nicht garantiert werden. Die Software muss deshalb unabhängig technisch überprüft werden und die Umsetzung verantwortungsvoll erfolgen.
In der aktuellen Ausgabe erzählen wir u. a. über das ISPA-Forum zum Barrierefreiheitsgesetz, werfen einen kritischen Blick auf die Messenger-Überwachung, erklären wieso die Debatte um das Abschalten der Kupfernetze in Österreich noch verfrüht ist, und berichten von der Meldestelle Stopline, die 2024 gemeinsam mit Internetanbietern und Behörden einen Melderekord von sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und NS-Wiederbetätigung zu bewältigen hatte.
Die ISPA hat als Dachverband der Internetwirtschaft eine Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf abgegeben, mit dem die Messenger-Überwachung ermöglicht werden soll. Darin weist sie auf sicherheitstechnische Lücken hin und kritisiert rechtlich bedenkliche Eingriffe in die Grundrechte, obwohl sie das Ziel einer hohen öffentlichen Sicherheit grundsätzlich unterstützt.
Was das neue Barrierefreiheitsgesetz für das Internet bedeutet, thematisierte die ISPA bei ihrer Fachtagung in der Universität Wien. Dabei ging es um die Rolle, die Digitalisierung für Barrierefreiheit spielt, was die Branche heute schon tut, Behinderungen in Geschäftsprozessen und das Umsatzpotenzial, das in Barrierefreiheit steckt.
Ab 28. Juni gilt das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), mit der die EU-Richtlinie 2019/882 („European Accessibility Act“) umgesetzt wird. Die Richtlinie zielt darauf ab, zukünftig die Barrierefreiheit in zahlreichen Bereichen verstärkt zu fördern bzw. zu fordern. Die ISPA gibt einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen und Tipps für die Umsetzung eines barrierefreien Webdesigns.
Der Dachverband ISPA begrüßt die Entscheidung und sieht das Vertrauen der Digitalunternehmen in den Standort Österreich gestärkt. Nach der Diskussion über eine Erhöhung zu Jahresbeginn ist das nun für die Digitalbranche ein Grund zur Freude. Die ISPA freut sich, dass auf die konstruktive Atmosphäre der ersten Gespräche mit den Regierungsparteien nun auch positive Entscheidungen folgen.
Mit 89.908 Meldungen verzeichnete Stopline, die österreichische Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet, 2024 einen Rekord an eingegangenen Hinweisen. Dank der guten Zusammenarbeit der Hotline, den Providern und den Behörden konnten tausende illegale Inhalte aus dem Internet entfernt werden.
Barbara Schloßbauer von Stopline und Stefan Ebenberger von ISPA präsentieren den Jahresbericht 2024 der Meldestelle für sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet. Sie informieren über die Hintergründe, Zahlen, Daten und Fakten zur Meldestelle und stehen für Fragen zur Verfügung.
In der aktuellen Ausgabe berichten wir u. a. über die Digitalpolitik im Regierungsprogramm, einen EuGH-Entscheid zur Legitimität von Datenschutz-Beschwerden, das neue Barrierefreiheitsgesetz sowie die aktuelle Studie im Rahmen von Saferinternet.at, die ergab, dass 40 % der Jugendlichen von sexueller Belästigung online betroffen sind.
Internetwirtschaft erfreut über Grenze für Netzsperren, wie sie 2022 Teile des Internets lahmlegten. Jetzt muss die Politik für Rechtssicherheit abseits des Einzelfalls sorgen. Bevor eine Internetadresse gesperrt wird, sollte eine Behörde die Angemessenheit prüfen, wie etwa im Konsumentenschutz bei der Sperre von Fake-Shops.