ISPA-Forum

Die Plattenverschiebungen in der Geopolitik sind so bedeutend wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Angesichts dieser zunehmenden Unsicherheit will Europa sich weniger auf andere Weltregionen verlassen, und das bedeutet: Digitale Souveränität bekommt eine neue Priorität.

Diese digitale Souveränität erfordert eine eigene digitale Infrastruktur, und damit eine starte Digitalwirtschaft. Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU deshalb bestehende Datenschutz‑, Daten‑ und KI‑Verordnungen zusammenführen – und muss dabei zugleich beachten, keine zentralen Schutzmechanismen zu schwächen.

Aber Brüssel will Europa nicht nur in der Datenwirtschaft unabhängig machen: Der Cybersecurity Act 2 soll u. a. sogenannte „Hochrisiko-Anbieter“ aus der kritischen Infrastruktur ausschließen, denn insbesondere die Telekommunikations-Infrastruktur ist das Rückgrat des Internets.

Das Ziel: Durch Kontrolle über die eigene Technik zu mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand kommen. Aber wo ist die Grenze zwischen Souveränität und Protektionismus? Wie gelingt Innovation, ohne die Rechte der Europäer:innen an den eigenen Daten zu schwächen? Und wie gelingt es Europa, aus dem Schlagwort von der digitalen Souveränität eine machtpolitische Realität zu machen?

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