Der Internet Summit Austria 2017 beleuchtet die Auswirkungen von Zugangsbeschränkungen und Zensurmaßnahmen auf die Zukunft des Internets aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.
Mit dem Satz „Der Appetit auf Netzsperren kommt beim Essen“ kritisierten die Grünen in der Schweiz die Einführung von Netzsperren für nicht zugelassene Online-Glücksspielanbieter im Frühjahr dieses Jahres. Welches Ausmaß dieser Appetit erreichen kann und wie schnell die Einführung von Netzsperren zu einer drastischen Einschränkung der Internetfreiheit führen kann, hat unter anderem Russland gezeigt, wo durch Zugangssperren aus augenscheinlich guten Gründen – in diesem Fall der Schutz von Kindern – mittlerweile jegliche kritische Äußerung am Regime aus dem Netz verbannt wird. Aber mit einer einmal errichteten Zensurinfrastruktur wird nicht nur politisch motivierter Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit Tür und Tor geöffnet, auch wirtschaftliche Begehrlichkeiten könnten geweckt werden.
Auch im kürzlich präsentierten Entwurf des Sicherheitspakets der österreichischen Bundesregierung sind Netzsperren vertreten. Durch die dortige Klarstellung, dass Verkehrsmanagementmaßnahmen zur Vermeidung strafrechtlich relevanter Handlungen nicht gegen die Bestimmungen zur Netzneutralität verstoßen, wird auch hierzulande Forderungen nach Zugangssperren der Weg geebnet. Ob Kriminellen durch Netzsperren jedoch überhaupt beizukommen ist, halten viele für mehr als fraglich. Technisch bewanderte Nutzerinnen und Nutzer können diese leicht umgehen, für alle anderen können sie aber eine Einschränkung ihrer Grundrechte darstellen. Hier drängt sich wieder die Forderung nach „Löschen statt Sperren“ auf. Bei International einheitlich als strafbar angesehenen Handlungen wie Kinderpornografie ist dies sicher die einzige Lösung, um die Inhalte nicht nur zu verstecken, sondern nachhaltig aus dem Netz zu entfernen. Wie jedoch ist mit gesetzlichen Regelungen umzugehen, die nur ein Land betreffen? Wie würde das Internet aussehen, wenn alle nationalen Gesetzesverstöße zu einer radikalen Entfernung von betroffenen Inhalten aus dem Internet führten?
Markus Breitenecker ist stellvertretender Vorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), Geschäftsführer der ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe und Gründer von PULS 4.
Ingrid Brodnig ist Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf die Debattenkultur im Netz. 2017 wurde sie im Rahmen der „Digital Champion”-Initiative der EU-Kommission zur digitalen Botschafterin Österreichs ernannt. Für das Nachrichtenmagazin Profil schreibt sie die wöchentlichen IT-Kolumne #brodnig. Ihr aktuelles Buch „Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik manipulieren” ist im Juni dieses Jahres im Brandstätter Verlag erschienen.
Nach Absolvierung des Studiengangs „Journalismus und Unternehmenskommunikation” an der FH Joanneum in Graz publizierte sie in zahlreichen österreichischen und internationalen Medien und war unter anderem Leiterin des Medienressorts der Wiener Wochenzeitung Falter.
2014 erschien „Der unsichtbare Mensch. Wie die Anonymität im Internet unsere Gesellschaft verändert” (Czernin-Verlag), 2016 ihr vielbeachtetes Buch „Hass im Netz. Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können” (Brandstätter Verlag), für das sie mit dem Bruno-Kreisky-Sonderpreis für das politische Buch ausgezeichnet wurde.
Spitze-Feder-Förderpreis (2007), European Young Journalist Award (2008), Förderpreis für Bildungsjournalismus (2012), Auszeichnung der Edition F als eine der „25 Frauen, die unsere Welt besser machen” (2016).
Barbara Trionfi ist Geschäftsführerin des International Press Institute (IPI). Nach dem Studium mit Schwerpunkten auf internationalen Beziehungen und Menschenrechte war sie ab 2000 zunächst als Beraterin für Pressefreiheit in der Region Asien/Pazifik für das IPI tätig. Als Press Freedom Manager verantwortete sie in Folge die Aktivitäten der Organisation in Bezug auf Pressefreiheit auf globaler Ebene. Nach der Berufung zur Geschäftsführerin leitet sie nun sämtliche operativen Tätigkeiten des IPI.
Trionfi lehrte an der Webster University in Wien zu den Themen Medienethik, Medienkompetenz sowie kulturelle Diversität und Medien. Sie ist Expertin für die unterschiedlichsten Aspekte von Presse- und Meinungsfreiheit, darunter Selbstregulierung und Rechenschaftspflicht von Medien, Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie Verfahren zum Schutz von Pressefreiheit auf der ganzen Welt.
Dr. Christof Tschohl ist Nachrichtentechniker und Jurist mit Spezialisierung auf IT Recht sowie Grund- und Menschenrechte. Seit Ende 2012 ist er hauptberuflich als wissenschaftlicher Leiter und Gesellschafter des Forschungs- und Beratungsunternehmens Research Institute AG & CO KG – Zentrum für digitale Menschenrechte bzw. Smart.rights.Consulting tätig. Im technischen und rechtlichen Fokus sind die Themen Datenschutz und Datensicherheit bzw. Informationssicherheit, Cybercrime und Medien- sowie E-Commerce-Recht, insbesondere nach dem neuen Grundsatz „Privacy by Design“ und begleitender Technikfolgenabschätzung.
Zuvor hat Christof Tschohl als Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Prozess zur österreichischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) maßgeblich inhaltlich gestaltet. Wichtigstes Resultat war sein Vorschlag für das Konzept zur „Durchlaufstelle“ (DLS) und die zugehörige „Datensicherheitsverordnung“ zum TKG, die mit wenigen Änderungen 2012 in Kraft trat. Zugleich hat er – seinem ursprünglichen Vorbehalt entsprechend – die höchstgerichtliche Prüfung der VDS betrieben und dazu bereits 2009 mit einer Hand voll Menschen die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat gegründet.
Er ist daher Obmann der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works („Zivilgesellschaft wirkt“, seit 2016 vormals „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich“ oder AKVorrat.at) und hat maßgeblich den Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die VDS ausgearbeitet, der schließlich von 11.167 Menschen mitgetragen wurde. Angestoßen unter anderem durch diese Anträge hat im April 2014 der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil diese die Grundrechte aller Menschen in Europa verletzte. In der Folge hat der VfGH im Juni 2014 die österreichische Umsetzung ebenso aufgehoben.
Christof Tschohl ist außerdem Vorstandsmitglied und Arbeitskreisleiter in der Österreichischen Computergesellschaft (OCG), Vorstandsmitglied im Verband Intelligentes Wohnen (VIW) sowie außerordentliches Mitglied der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Richtervereinigung.
