Stellungnahmen

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07.05.2010

Status: abgegeben
Universal service principles in electronic communications - Public Consultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie für alle EU-Bürger eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten am besten zu gewährleisten ist. Die derzeit geltenden EU-Vorschriften über die Universaldienstverpflichtungen der Telekommunikationsanbieter stammen aus dem Jahr 2002 und garantieren den Europäern den Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen und zu bestimmten Diensten wie einem einfachen Internetzugang.

Die eröffnete Konsultation soll insbesondere zeigen, ob der Breitbandzugang in den Universaldienst aufgenommen werden sollte. Die Äußerungen von Verbrauchern, Branchenvertretern und Politikexperten werden der Kommission helfen zu entscheiden, ob sie bis Ende 2010 neue Gesetzgebungsvorschläge für Universaldienstverpflichtungen im Bereich der Telekommunikation vorlegen muss.

Die Konsultation läuft bis zum 7. Mai 2010.

Die Dokumente zur Stellungnahme sind online, sowie nachstehend als Download verfügbar.

Eine Stellungnahme kann entweder per Webformular oder per Mail abgegeben werden.

Zusammenfassend bittet die Kommission um Stellungnahmen zu folgenden Themen:

  • Grundbegriff des Universaldienstes: Der gegenwärtige Universaldienstbegriff wurde für traditionelle Sprachtelefondienste geschaffen. Ist dieser Ansatz im heutigen dynamischen, digitalen Umfeld noch zweckmäßig? Wie sollten wir dafür sorgen, dass Verbraucher in abgelegenen und ländlichen Gebieten oder mit geringem Einkommen Zugang zu grundlegenden Telefondiensten haben und diese benutzen können?
  • Breitbanddienste: Eine gute Breitbandversorgung ist wichtig, um Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern. Dennoch haben 23 % der Menschen in ländlichen Gebieten keinen Zugang zu festen Breitbandnetzen. Sollten Universaldienstvorgaben dabei helfen, das EU-Ziel „Breitband für alle“ zu erreichen? Oder wäre der Wettbewerb auf offenen Telekommunikationsmärkten oder auch ein anderes Politikkonzept wirksamer?
  • Nationale Flexibilität und koordiniertes Vorgehen der EU: Der Entwicklungsstand der Telekommunikationsmärkte, die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten und deren Annahme durch die Verbraucher wie auch der Umgang der Regierungen mit der so genannten „digitalen Kluft“ (d. h. der Benachteiligung der Bevölkerungsgruppen ohne Zugang zum Internet und anderen digitalen Diensten gegenüber denjenigen, die diesen Zugang haben) unterscheiden sich von Land zu Land ganz erheblich. Wo liegt das richtige Gleichgewicht zwischen einem koordinierten EU-weiten Vorgehen und der notwendigen Flexibilität auf nationaler Ebene?
  • Finanzierung: Wie sollte der Universaldienst künftig finanziert werden? Sollte der Telekommunikationssektor einen finanziellen Beitrag zur Gewährleistung einer flächendeckenden Breitbandversorgung leisten? Oder sollten öffentliche Gelder verwendet werden, da die Vorteile auch anderen Wirtschaftszweigen und der Gesellschaft insgesamt zugute kommen?
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