Stellungnahmen

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15.01.2010

Status: abgegeben
Umsetzung Data Retention - Bundesgesetz, mit dem das TKG 2003 geändert wird

Das BMVIT hat den Begutachtungsentwurf einer TKG-Änderung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Begutachtung geschickt.

Unter www.bmvit.gv.at/presse/aktuell/nvm/2009/20091120OTS0166.html steht die Pressemeldung dazu zu lesen.

Das Ende der Begutachtungsfrist ist der 15. Jänner 2010.

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