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31.10.2013

Status: abgegeben
EU-Kommission Konsultation: PSI Richtlinie

Richtlinie der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Die Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinien über empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors bietet den Stakeholdern eine Möglichkeit, ihre Meinung in den Gesetzgebungsprozess einfliessen zu lassen.

Zusammenfassung der ISPA Stellungnahme:

Die ISPA unterstützt das klare Bekenntnis der Europäischen Union zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, da diese zu einer Förderung der Wirtschaft führt. Unternehmen und Konsumenten profitieren gleichermaßen davon, da ihnen Daten zugänglich gemacht werden, die für neue, innovative Anwendungen und Services genutzt werden können. Dabei bedarf es der Ansicht der ISPA nach durchsetzungskräftiger, unabhängiger, kompetenter Behörden, die mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet sind, um die damit in Zusammenhang stehenden staatlichen Verpflichtungen, die Zurverfügungstellung der Daten zwecks Weiterverwendung der Information, umzusetzen.

Nach Ansicht der ISPA sollte die Richtlinie in Österreich frühestmöglich umgesetzt werden, um Synergie-Effekte zu erzielen. Die derzeitig anscheinend geplante österreichische Umsetzung im Rahmen von neun Landesgesetzen sowie einem Bundesgesetz wäre einer raschen, ressourcenorientierten Arbeitsweise nicht förderlich und sollte daher im Sinne einer einheitlichen rechtlichen Lösung für das gesamte Bundesgebiet überdacht werden. Da die Richtlinie 98/2003/EG in der Form zahlreicher Landesgesetze umgesetzt wurde, besteht die Befürchtung, dass auch diesmal eine ähnliche Form gewählt wird. Dies würde dem Grundgedanken einer einheitlichen Lösung entgegenlaufen. Ein entsprechender Hinweis in den geplanten Guidelines auf eine einheitliche nationale Lösung erscheint der ISPA daher notwendig.

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