Stellungnahmen

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25.02.2005

Status: abgegeben
Novellierung des Wettbewerbsgesetzes und des Nahversorgungsgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übermittelt in der Beilage den Entwurf zur Novellierung des Wettbewerbsgesetzes und des Nahversorgungsgesetzes und verweist auf die parallele Aussendung des Entwurfs des neuen Kartellgesetzes durch das Bundesministerium für Justiz. Die Gesetzesentwürfe sind einander angepasst und auch auf den jeweiligen Websites der Ressorts (www.bmwa.gv.at; www.bmj.gv.at) abrufbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ersucht um allfällige Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf bis spätestens 25. Februar 2005

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